Tag NeueMedien

Die Piratenpartei erlaubt sich zum vorgeschlagenen BGeM Stellung zu nehmen. Folgende Punkte m├Âchten wir zum neuen Bundesgesetz einbringen: 1. Die Piratenpartei begr├╝sst die Schaffung der unabh├Ąngigen Kommission f├╝r elektronische Medien ausdr├╝cklich. Dies st├Ąrkt die Unabh├Ąngigkeit der Medien. Diese Kommission sollte in einer Rotation regelm├Ąssig mit neuen Mitgliedern der Zivilgesellschaft besetzt werden, ev. nach dem Zufallsprinzip, um wirklich unabh├Ąngig zu sein. 2. Die Piratenpartei ist ...
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