12. September 2024
Die Piratenpartei hat eine Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG) eingereicht. Darin regen wir an dass 1. Nahrungssicherheit sollte über Sortenschutz stehen. 2. Transparenz und Veröffentlichung von Daten 3. Förderung freiwilliger Lizenzen ins Gesetz / FRAND-Lizenzierung 4. Keine prohibitiven Gebühren. Die vollständige Stellungnahme.