Tag 5G

In der Schweiz soll auf dem Verordnungsweg die ├ťberwachung massiv ausgebaut werden. Jeder kann eine Vernehmlassungsantwort einreichen! Aber nur bis Montag 23. Mai! Je mehr Personen und auch Organisationen dies tun, desto besser! Du weisst nicht wie? Es ist ganz einfach: Schicke eins der Formulare weiter unten an: aemterkonsultationen-uepf@isc-ejpd.admin.ch Fertig! Formulare: Du bist eine Privatperson: Vernehmlassungsantwort, wie sie die Piratenpartei eingereicht hat (beinhaltet Stell...
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Der Bund hat eine Teilrevision der Ausf├╝hrungsverordnungen des B├ťPF (Bundesgesetz ├╝ber die ├ťberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) in die Vernehmlassung gegeben. Die Piratenpartei ist entsetzt ├╝ber die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der ├ťberwachung in den Kernbereich der Privatsph├Ąre aller. Im erl├Ąuternden Bericht der Revision wird festgehalten, das Ziel dieser Revision sei ┬źdie Fermelde├╝berwachung an die technologische Entwicklung anzupassen┬╗ (z.B. 5G) und die ├ťberwachung au...
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Der Bund hat eine Teilrevision der Verordnung ├╝ber die ├ťberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Vernehmlassung gegeben, deren Eingabe Frist am Montag, 23. Mai endet. [1] Die Piratenpartei ist entsetzt ├╝ber die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der ├ťberwachung in den Kernbereich der Privatsph├Ąre aller. Viele Artikel verstossen nicht nur klar gegen Grund- und Menschenrechte, sondern auch gegen das Versprechen, dass mit der Revision nur eine Anpassung an die technologischen ...
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