Die Piratenpartei hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) eingereicht und fordert einen sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting sowie die Aufhebung der entsprechenden Verordnungen. Die Geschichte des Schweizer E-Votings zeigt exemplarisch, dass eine sichere, vertrauenswürdige und nachvollziehbare elektronische Stimmabgabe heute eine Illusion ist. Dank einigen kurze...
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Das Bundesgericht hat seine Rechtssprechung geändert und erlaubt in seinem Urteil [1] zum Geldspielgesetz den Kantonen in nationale Abstimmungen einzugreifen, wenn alle Kantone stark betroffen sind. Auch staatliche Unternehmen könnten nach belieben Abstimmungskampf machen, wenn es ihrem Zweck dienlich sei. Die Piratenpartei ist enttäuscht und besorgt, dass zukünftig der Abstimmungskampf direkt und indirekt immer mehr von Behörden dominiert werden. Stefan Thöni, Beschwerdeführer und Präsident ...
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Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hängig. Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um über eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht könnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung für ungültig erklärt wird, weil der Staat zu v...
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Die Piratenpartei Schweiz hat sich zu der Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz auch positiv zu den Pilotversuch von Cannabis zu nichtmedizinischen Gründen geäussert. Die Piratenpartei hat sich nicht zum Verbesserungs-Potential zu einzelnen Artikeln geäussert sondern den Datenschutz sowie die Veröffentlichung und Nutzung der Forschungsergebnisse für die Allgemeinheit angesprochen. Die Elektronisches_Formul...
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Das Protokoll der Piratenversammlung 18.2 vom 30. September findet ihr unter dem nachfolgenden Link im Wiki: Protokoll

 

Die Piratenpartei unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten im Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Änderung ATSG) seit den Anfängen. Abstimmung https://www.piratenpartei.ch/2018/10/25/masslos-willkuerlich-gesundheitsschaedlich-nein-zu-den-versicherungsspionen/ Eingereicht Gesammelt Blogbeitrag und Startschuss https://www.piratenpartei.ch/2018/04/05/piratenpartei-unterstuetzt-referendum-gegen-ueberwachung-atsg/ Allge...
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Hiermit gibt das Präsidium der Piratenversammlung bekannt, dass das Versammlungs- und Abstimmungsreglement rechtskräftig vom Präsidium der Piratenversammlung am 19. September 2015 aktualisiert wurde. Ihr könnt die aktuellste Fassung hier einsehen. Es gilt die  deutsche Fassung.

 

Die Piratenpartei Schweiz hat Ja-Parolen zur Stipendieninitative und zur Verfassungsbestimmung zur Präimplantationsdiagnostik, sowie eine Nein-Parole zum Radio- und Fernsehgesetz beschlossen. Zur Erbschaftssteuerinitative beschloss die Piratenpartei Schweiz die Stimmfreigabe. Zur Stipendieninitative sagt Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Bildung und Chancengleichheit sind uns Piraten sehr wichtig. Ein Eckpunkt von Chancengleichheit in der Bildung ist der gleiche Zugang zu...
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Am 18. Oktober fand die formelle ausserordentliche Generalversammlung im Hotel Bern statt. Der Versammlungspräsident hiess uns in einem geeigneten Ort mit optimalen Bedingungen für die kommende Arbeit willkommen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz unterstützt die Digitale Gesellschaft Schweiz [1] bei der Weiterführung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Piratenpartei Schweiz hat wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass neben Ihren politischen Aktivitäten [2] gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) [3] und der darin enthaltene Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate, die Digitale Gesellschaft Schweiz, den juristischen We...
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