Die Piratenpartei steht der Einigung zu den neuen Transparenzregeln in der Politikfinanzierung mit gemischten Gefühlen gegenüber. Einerseits ist es begrüssenswert, dass die Schweiz endlich Licht in die Dunkelkammern des Parlaments und der Kampagnen bringt. Diesbezüglich war unsere Transparenzinitiative [1] ein voller Erfolg. Andererseits sind die beschlossenen Limiten unseres Erachtens immer noch zu hoch: Die Piratenpartei selbst veröffentlicht Spenden von Privatpersonen bereits ab 500 Franke...
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Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Umlaufbeschluss folgende Position beschlossen: #7827: Beteiligung Referendum gegen die masslose Überwachung von Versicherten (Änderung ATSG) Das Parlament hat in der Frühjahresession eine Gesetzesänderung im Schnellverfahren durchgeführt., welche eine tiefgehende Überwachung von Versicherten zulässt. Viele Massnahmen können von privaten und öffentlichen Kassen ohne richterlichen Beschluss mit privaten Ermittlern aufgrund eines relativ nieder...
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Das Präsidium der Piratenpartei hat beschlossen einem Referendumskomitee gegen das FATCA-Abkommen beizutreten, falls sich ein solches konstituiert. Dieser Beschluss ist Referendumsfähig, die Frist läuft 48h, also bis Sonntag 15.09.2013 18:30.

 

Der Vorstand hat an der letzten Vorstandssitzung die Ja Parole zur Wehrpflichtabschaffung gefasst. Dieser Beschluss ist Referendumsfähig. Die Frist läuft 48h, also bis zum 23.07.2013 um 1:00.