Die Piratenpartei ist hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz [1] eingereicht. Sie bemĂ€ngelt weiterhin insbesondere die Umsetzung der geplanten Netzsperren sowie die ungenĂŒgende Umsetzung der Suchtproblematik. Jorgo Ananiadis, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz, empört sich ausserdem ĂŒber die Fristen und das Einladungsverfahren des EJPD: "Das Geldspielgesetz wurde erst am Sonntag von der Bevölkerung angenommen und nur 5 Tage spĂ€ter lĂ€uft die Frist zu...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei lehnt die Observierung von LeistungsbezĂŒgern durch die VersicherungstrĂ€ger ab. Damit werden auf Sozialleistungen angewiesene Menschen ohne faires Verfahren von privaten SchnĂŒfflern in ihren Grundrechten verletzt. Liegt ein hinreichender Verdacht auf Betrug vor, so ist die Untersuchung Sache der Polizei und unterliegt den strengen Regeln der Strafprozessordnung. Die Piratenpartei lehnt es ab, den LeistungsbezĂŒgern in Verfahren wegen ihrer Sozialversicherungsleistungen Gericht...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum E-ID-Gesetz deponiert und ĂŒbt darin heftige Kritik an dem misslungenen Entwurf. Sie fordert, dass der Staat die Ausstellung der E-ID ĂŒbernimmt und fĂŒr mehr Verwendungsmöglichkeiten und besseren Datenschutz sorgt. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz und Experte fĂŒr IT-Sicherheit, sagt dazu: «Es drĂ€ngt sich der Verdacht auf, dass der Bundesrat hier einigen Grosskonzernen ein Geschenk machen möchte und nicht nur die BĂŒrger, s...
Weiterlesen

 

Mit dieser Verordnung sind die Bedenken, die wir schon bei der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) geĂ€ussert haben, ĂŒbertroffen worden. Nicht nur sind Speicherfristen in der Verordnung ĂŒber dem Mass, das sich die Parlamentarier wĂ€hrend der Debatte vorgestellt haben, eingesetzt worden. Es sind auch neues Recht und WidersprĂŒche zum NDG und geltendem Recht eingebaut worden. Dazu sind nur die Rechte, nicht aber die Pflichten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) prĂ€zisiert worden. Wi...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes eingereicht. Darin fordert sie unter anderem VerschlĂŒsselungspflicht, Koppelungsverbot, Recht auf DatenportabilitĂ€t, Verbandsklagerecht, Beweislastumkehr und griffige Verwaltungssanktionen gegen Verletzer. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Die VerschlĂŒsselung von Personendaten anderer Menschen bei Übertragung im Internet oder bei Transport per Laptop oder DatentrĂ€...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei hat gestern ihre Stellungnahme zum bundesrĂ€tlichen Entwurf einer Urheberrechtsrevision beim «Institut fĂŒr Geistiges Eigentum» deponiert. Darin tut sie ihre Ablehnung der Verfolgung von privatem Tausch von Inhalten, dem Filesharing, sowie von Netzsperren kund und macht konkrete VorschlĂ€ge fĂŒr ein alltagstaugliches und liberales Urheberrecht. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Entwurf der Urheberrechtsrevision des Bundesrates ist ein Wunschkon...
Weiterlesen

 

Der Bundesrat hat eine öffentliche Vernehmlassung zur Kulturbotschaft 2016-2019 durchgefĂŒhrt. Die Piratenpartei hat die Gelegenheit genutzt und mit einer eigenen Stellungnahme daran teilgenommen. Die Piratenpartei unterstĂŒtzt das in der Kulturbotschaft definierte Ziel, eine gleichberechtigte kulturelle Teilhabe fĂŒr alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen und erleichtern. Leider wurde das Haupthindernis fĂŒr die Realisierung des Ziels nicht erkannt – nĂ€mlich das heutige Urheberrecht und die Ver...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei findet eine strenge Regulierung des GlĂŒckspiels unnötig und wĂŒrde auf ein FGesetz am liebsten ganz verzichten. Am wichtigsten ist ihr, dass wegen des Geldspiels keine Internetzensur eingefĂŒhrt wird. FĂŒr Server im Internet gilt als wichtigstes Grundprinzip das Recht des Serverstandorts, nicht das Recht des Nutzers. Dies schafft Rechtssicherheit, da es einerseits fĂŒr Staaten völlig unmöglich ist, nationales Recht im ganzen Internet durchzusetzen, und zweitens weil es Serverbetreibern nicht zugemutet werden kann, ihre Server so zu betreiben, dass sie sĂ€mtlichen Rechtsnormen aller LĂ€nder der Welt entsprechen. Dies soll auch bei Geldspielen so gehandhabt werden: Im Ausland legale Angebote sollen auch Schweizern ungehindert zugĂ€nglich sein. Ist ein Angebot im Ausland illegal, braucht es keine Zensur, vielmehr können die Vollzugsbehörden am Serverstandort eingeschaltet werden, um das Angebot entfernen zu lassen. Dabei ist darauf zu achten, dass unser nationales Recht Angebote in der Schweiz gegenĂŒber Angeboten im Ausland nicht schlechter stellen soll, das heisst die Schweiz soll im Internet keine strengeren Regeln erlassen, als sie international ĂŒblich sind, gemessen an den LĂ€ndern, die am wenigsten regulieren. Weiterlesen
 

Es lief ein Vernehmlassungsverfahren beim Bund unter dem Titel «Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines EuropĂ€ischen GrenzĂŒberwachungssystems (EUROSUR-Verordnung)», an dem sich die Piratenpartei beteiligt hatte. Nun liegt der Venehmlassungsbericht des Bundes vor, in dem vertieft auf die Position der Piratenpartei eingegangen wird (mehr &hellip...
Weiterlesen

 

Wie die Sonntagsausgabe der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» vom 21. Juli berichtet, hat ein Informatiker eine schwerwiegende SicherheitslĂŒcke im E-Voting-System der Kantone Genf, Bern, Luzern und Basel-Stadt gefunden. Diese Neuigkeit bestĂ€tigt die Bedenken, welche die Piratenpartei Schweiz seit Jahren immer wieder geĂ€ussert hat. Die Piratenpartei hat unter anderem in ihrer kĂŒrzlich abgegebenen Vernehmlassungsantwort auf die Sicherheitsanforderungen hingewiesen, die nötig sind, um Fehle...
Weiterlesen