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Die Piratenpartei macht sich erneut Sorgen um Medienvielfalt und den Niedergang des Qualitätsjournalismus in der Schweiz, falls die vom Bundesrat vorgeschlagene Linksteuer umgesetzt wird [1]. Der Vorschlag unterstreicht das eklatante Unverständnis des Bundes für das Internet. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: "Wieder einmal wurde von digitalen Analphabeten dem Bundesrat ein Gesetz eingeflösst, der sich nun zum Handlanger macht. Was im "ausländischen Internet" krachend gescheitert is...
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Der Nationalrat berät am 16. März über die Änderung des Informationssicherheitsgesetzes. Mit der Einführung einer Meldepflicht von Sicherheitslücken und Cybervorfällen für Betreiber kritischer Infrastrukturen kann ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Cybersicherheit in der Schweiz geleistet werden. Damit können Angriffe frühzeitig entdeckt, ihre Angriffsmuster analysiert und Betroffene rechtzeitig gewarnt werden. Dieses ehrenswerte Ziel wird aufgrund von schwerwiegenden Schwachstellen in de...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zu den Verordnungen ENERGIE: Bewirtschaftungsmassnahmen Strom [1] eingereicht. Für die Piraten ist generell nicht ganz nachvollziehbar, auf welchen Grundlagen die einzelnen Prioritäten gesetzt wurden. Des Weiteren sind mehrere Ansätze im Vorschlag vorhanden, bei denen die Überwachung der Bevölkerung ausgebaut werden soll (z.B. Smart-Meter) oder die nur durch die Überwachung von Nachbarn umgesetzt werden können. Solche Massnahmen sind nicht nur äusserst fr...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung der geplanten E-ID eingereicht. Der Bund hat dazugelernt, aber trotzdem ist auch diese E-ID in der jetzigen Form abzulehnen. Zwar wird im Gesetz ausdrücklich Datenschutz durch Technik, Datensicherheit und Datensparsamkeit als verbindlich erklärt, jedoch wird es im Detail diesen Anforderungen nicht gerecht. Unbedingt korrigiert werden müssen: 1. Keine Ausstellung per Liveness-Check (Gesichtsvideo) und erst Recht keine Speicherung der ...
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Das geplante Nachrichtendienstgesetz sprengt  den Rahmen dessen, was wir Schweizer unter demokratischen Grundsätzen und Rechtsstaatlichkeit verstehen.   Nachträgliche Legalisierung der Massenüberwachung unzähliger Schweizerinnen und Schweizer Weitergabe grosser Datenmengen ins Ausland und damit potentielle Speicherung auf ewig Ausweitung der Überwachung auf Journalisten, Ärzte, Priester, Anwälte und weitere bislang geschützte Berufsgruppen. Ausdehnung der Kabelaufklärung ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung zum geplanten Nachrichtendienstgesetz [1] eingereicht. Die Piratenpartei kritisiert eine Vielzahl von Ausweitungen der Befugnisse des Nachrichtendienstes. Einige Vorstösse sprengen definitiv den Rahmen dessen, was wir Schweizer unter demokratischen Grundsätzen und Rechtsstaatlichkeit verstehen. Im Folgenden wird nur auf die schwerwiegendsten Punkte eingegangen: Nachträgliche Legalisierung der Massenüberwachung unzähliger Schweizerin...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum geplanten Flugpassagierdatengesetz  eingereicht. In dieser Vorlage sollen anlasslos die Daten aller Flugpassagiere in der Schweiz fünf Jahre lang gespeichert werden. Der Bundesrat will damit ein "Zeichen setzen". Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz kommentiert dieses Zeichen: "Erneut wird die anlasslose Überwachung aller ausgebaut. Ohne Verdacht, ohne Verhältnismässigkeit, nur weil es möglich ist. Das Zeichen, das der Bundesrat mit di...
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Die Piratenpartei äussert sich nach einem ersten Blick kritisch zum Vorschlag des Bundesrates für ein neues E-ID Gesetz, deren Vernehmlassung der Bundesrat heute eröffnet hat. [1] Die Nachwahlbefragung beim sehr deutlichen Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste («E-ID-Gesetz») hat klargemacht, dass sich die Bevölkerung besonders am ungenügenden Datenschutz gestört hatte. 60 Prozent der Befragten nannten den Datenschutz als Grund für ihre Ablehnung der Vorlage, währen...
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In der Schweiz soll auf dem Verordnungsweg die Überwachung massiv ausgebaut werden. Jeder kann eine Vernehmlassungsantwort einreichen! Aber nur bis Montag 23. Mai! Je mehr Personen und auch Organisationen dies tun, desto besser! Du weisst nicht wie? Es ist ganz einfach: Schicke eins der Formulare weiter unten an: aemterkonsultationen-uepf@isc-ejpd.admin.ch Fertig! Formulare: Du bist eine Privatperson: Vernehmlassungsantwort, wie sie die Piratenpartei eingereicht hat (beinhaltet Stell...
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Der Bund hat eine Teilrevision der Ausführungsverordnungen des BÜPF (Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) in die Vernehmlassung gegeben. Die Piratenpartei ist entsetzt über die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der Überwachung in den Kernbereich der Privatsphäre aller. Im erläuternden Bericht der Revision wird festgehalten, das Ziel dieser Revision sei «die Fermeldeüberwachung an die technologische Entwicklung anzupassen» (z.B. 5G) und die Überwachung au...
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