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ServiceCitoyen Einreichung

Bern, 30. November 2025 Die Piratenpartei kämpft weiter für den Zusammenhalt der Bevölkerung, die gesellschaftliche Resilienz und damit für ein vernünftiges Milizsystem. Das heutige Stimmresultat zur Service Citoyen Initiative zeigt deutlich, wie stark die Bevölkerung mit halbgaren Argumenten verunsichert wurde. Unsere Initiative hat viele richtige Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft geliefert. In Europa herrscht Krieg. Das Schweizer System ist zur Bewältigung von...
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JA zur Digitale Integrität

Die Abstimmungskampagne der Piratenpartei Zürich für die Digitale Integrität [1] kommt jetzt mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen in die intensive Phase. Die Piraten stellen sich dabei deutlich gegen den Gegenvorschlag. Renato Sigg, Vorstand der Piratenpartei Zürich: "Der Gegenvorschlag verwässert an den entscheidenden Punkten unsere Volksinitiative und würde die Digitale Integrität zum zahnlosen Papiertiger machen." Mit einem JA zur Digitalen Integrität kann der Kanton Zürich an den ...
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Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Umlaufbeschluss folgende Position beschlossen: #8716: Stimmfreigabe zur Umweltverantwortungsinitiative, Abstimmung vom 09.02.2025 Infos zur Abstimmung: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20250209/umweltverantwortungsinitiative.html Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Pr...
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Die Piratenpartei hat in einem offenen Brief Bundesrat Ignazio Cassis aufgefordert, eine Protestnote an die Delegation der Europäischen Union zu entsenden. Darin soll klargestellt werden, dass für die Schweizerische Eidgenossenschaft die anlasslose, KI-basierte Massenüberwachung der gesamten digitalen Kommunikation der Menschen ein Hindernis für die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die Weiterentwickung der bilateralen Beziehungen darstellt. Der Rat der Europäischen Union plant, morge...
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Version française sur https://partipirate.ch/rapport2023 Vorwort Wieder mal liegt ein Jahresbericht vor und wieder einmal blicken wir auf ein erlebnisreiches, manchmal erfolgreiches, manchmal frustrierendes Jahr zurück. Begonnen hat es mit einem Referendum gegen ein dummes Jugendschutzgesetz. Es führte zu einigen grossartigen gemeinschaftlichen Anlässen. Zu Ende gegangen ist es mit guten Wahlresultaten und der Aufgleisung eines Strategieprojektes. Einiges davon ist auf den folgenden Seiten...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes Graubünden eingereicht. Die Stellungnahme finden Sie hier..

 

Microsoft hat Bern am Haken - Piraten sind fassungslos

Die Stadt Bern hat bekannt gegeben, dass sie ab August Microsoft 365 einsetzen und Daten in der Cloud speichern wird [1]. Ein fast identischer Beschluss wurde vom Kanton Bern letzte Woche bekannt gegeben [2]. Die Piratenpartei Bern zeigt sich fassungslos über dieses Vorgehen und äussert ihre Bedenken. Die fatale Abhängigkeit von Microsoft soll durch einige blauäugige Schutzmassnahmen von der Strategielosigkeit der Behörden ablenken. Ein zielführender Nutzen oder Mehrwert gegenüber anderen Lös...
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Typenschild

Das EU-Parlament hat einer Resolution zugestimmt, die fordert, dass Produkte haltbarer und reparierbar gebaut werden müssen. Die Abstimmung fiel sehr klar mit 509 gegen 3 Stimmen und 13 Enthaltungen für die Erweiterung von „Recht auf Reparatur“ aus. Siehe dazu https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220401IPR26537/recht-auf-reparatur-fur-produkte-die-langlebiger-und-reparierbar-sind https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0175_DE.html Konkret beinhaltet die ...
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Die Piratenpartei hat heute mit anderen (Jung-)Parteien die Abstimmungskampagne zum Lex Netflix Referendum lanciert.[1,2] Für die Piraten ist der Kampf gegen dieses Gesetz wichtig, da es internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene Geschäftsmodelle schützt. Das Gesetz, über das das Schweizer Volk dank unserem Referendum abstimmen darf, will Folgendes: 30% des Contents von Streaming-Plattformen und privaten TV-Sendern muss aus dem europäischen Raum kommen. Erfolgrei...
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Die Piratenpartei hat Stellung genommen zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID» (https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/staatliche-e-id/zielbild-e-id.html)   Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen wir Stellung zu der öffentlichen Konsultation zum Diskussionspapier zum "Zielbild E-ID". Vorbemerkung Die Piratenpartei war massgeblich am Referendum gegen die E-ID beteiligt und hat auch schon früher mehrfach auf gewisse Problematiken hingewiesen und L...
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