Communiqué

  • May

    9.

  • Bundesrat legt ACTA (vorerst) ad-acta

    Der Bundesrat hat am Mittwoch, 9. Mai 2012, mitgeteilt, dass er die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) vorerst aussetzt. Die Piratenpartei ist sehr erfreut über diese positive Entwicklung. Sie sieht in ACTA einen direkten Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.

  • Mar

    14.

  • Schweizer Demokratie durch E-Voting gefährdet – die Experimente müssen gestoppt werden

    Gemäss Meldung der Bundesverwaltung wurden grosse Schwachstellen am E-Voting-System des Kantons Genf aufgedeckt.[1] Die Bundeskanzlei erklärt, dass ein im Ausland wohnhafter Wähler zweimal für den Kanton Luzern abstimmen konnte. Seine Stimme wurde aus den endgültigen Ergebnissen gestrichen, die Bundeskanzlei spricht von einem Erfolg. Die Unterzeichnenden Organisationen und Personen fordern einen Stopp der Experimente mit dieser intransparenten und offensichtlich fehlerhaften Software.

Politblog

  • May

    15.

  • Wochenrückblick 19/2012

    Der Wochenrückblick der Kalenderwoche 19 kommt aus gesundheitlichen Gründen zwei Tage zu spät, ist aber nicht weniger relevant.

  • May

    7.

  • Wochenrückblick 18/2012

    Wir haben das Ziel, hier ab sofort jeden Sonntag einen kurzen Rückblick auf die vergangene Woche zu posten.

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