Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum E-ID-Gesetz deponiert und übt darin heftige Kritik an dem misslungenen Entwurf. Sie fordert, dass der Staat die Ausstellung der E-ID übernimmt und für mehr Verwendungsmöglichkeiten und besseren Datenschutz sorgt. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für IT-Sicherheit, sagt dazu: «Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesrat hier einigen Grosskonzernen ein Geschenk machen möchte und nicht nur die Bürger, s...
Weiterlesen

 

Der Erpressungstrojaner WannaCry richtet weltweit grossen Schaden an. Möglich wurde dieser Schädling durch die NSA, welche Sicherheitslücken für Staatstrojaner zurückhielt und dann die Kontrolle verlor, statt von Anfang an für Sicherheit für alle zu sorgen. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für IT-Sicherheit sagt dazu: «Davor hat die Piratenpartei bei den Überwachungsgesetzen BÜPF und NDG gewarnt: Staatstrojaner gefährden die Sicherheit aller Menschen und Untern...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei protestiert gegen die Wahl von Thomas Fritschi zum Leiter der Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes. Ein Nachrichtenoffizier und Polizist ist für diese Aufgabe ungeeignet und gefährdet die ohnehin prekäre Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Die Aufsicht über den Nachrichtendienst muss von einer Person geleitet werden, welche bisher nichts mit dem Geheimdienst zu tun hatte und sich idealerweise bereits akti...
Weiterlesen

 

In mehrwöchiger Recherche und Analyse hat die Piratenpartei aufgedeckt, dass die Datenschutzübereinkunft Privacy Shield in den USA von der amerkanischen Regierung im dortigen equivalent zum Bundesblatt, dem «Federal Register» nicht publiziert wurde. Die Piratenpartei Schweiz hat deshalb gestern den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, das Aussendepartement und die Geschäftsprüfungskommissionen gewarnt. Unsere Recherchen haben ergeben, dass das am 11. Januar 2017 ratif...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz ist Inhaberin der Domain wikileaks.ch, betreibt diese jedoch nicht selbst, sondern lässt die Domain auf die Server von wikileaks.org zeigen. Am Freitag hat die Piratenpartei Schweiz das Team von Wikileaks informiert, dass die Schweizer Domain-Registry Switch unter der Domain Schadsoftware entdeckt hat und die Abschaltung angedroht hat. Wikileaks hat bis jetzt nicht auf diese Mitteilung reagiert. Entgegen der Meldung von Switch handelt es sich jedoch nicht um eine sog...
Weiterlesen

 

Mit dieser Verordnung sind die Bedenken, die wir schon bei der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) geäussert haben, übertroffen worden. Nicht nur sind Speicherfristen in der Verordnung über dem Mass, das sich die Parlamentarier während der Debatte vorgestellt haben, eingesetzt worden. Es sind auch neues Recht und Widersprüche zum NDG und geltendem Recht eingebaut worden. Dazu sind nur die Rechte, nicht aber die Pflichten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) präzisiert worden. Wi...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes eingereicht. Darin fordert sie unter anderem Verschlüsselungspflicht, Koppelungsverbot, Recht auf Datenportabilität, Verbandsklagerecht, Beweislastumkehr und griffige Verwaltungssanktionen gegen Verletzer. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Die Verschlüsselung von Personendaten anderer Menschen bei Übertragung im Internet oder bei Transport per Laptop oder Datenträ...
Weiterlesen

 

Nachdem Wikileaks das Cyberwaffen-Arsenal der CIA aufgedeckt hat, müssen Bundesrat und Parlament dringend Mittel für die Sicherheit der Bevölkerung gegen solche Angriffe zur Verfügung stellen, statt selbst durch den NDB diese Sicherheit zusätzlich zu gefährden. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Bundesrat und Parlament sind beim NDG dem Traum einer Offensivfähigkeit der Schweiz im Digitalkrieg nachgehangen. Vault7 zeigt auf, dass die Schweiz hier nichts gewinnen ...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz hat an ihrer heutigen Piratenversammlung in Olten die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 beschlossen und fordert in neuen Positionspapieren die Modernisierung des Wahl- und Stimmrechts sowie eine umfassende Demonstrationsfreiheit. Die Piraten sind der Auffassung, dass die Energiewende und der Atomausstieg dringlich sind und haben daher die Energiestrategie 2050 trotz Datenschutzbedenken gegen die Möglichkeit der zwangsweisen Einführung von Smart Metern befürwortet. ...
Weiterlesen

 

Grundrecht Demonstrationsfreiheit Das Recht seinem Unmut über behördliche und unternehmerische Fehlleistungen lautstark kundzutun ist für die Demokratie essentiell. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit stellt nicht genügend sicher, dass effektiv und wahrnehmbar demonstriert werden kann ohne davon abgeschreckt zu werden. Deshalb fordert die Piratenpartei, dass die Demonstrationsfreiheit als zusätzliches Grundrecht in der Bundesverfassung verankert wird und auch die Menschenrechtsabkommen en...
Weiterlesen