24. April 2024
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes Graubünden eingereicht. Die Stellungnahme finden Sie hier..
24. April 2024
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes Graubünden eingereicht. Die Stellungnahme finden Sie hier..
21. Mai 2022
In der Schweiz soll auf dem Verordnungsweg die Überwachung massiv ausgebaut werden. Jeder kann eine Vernehmlassungsantwort einreichen! Aber nur bis Montag 23. Mai!
Je mehr Personen und auch Organisationen dies tun, desto besser!
Du weisst nicht wie? Es ist ganz einfach:
Schicke eins der Formulare weiter unten an:
aemterkonsultationen-uepf@isc-ejpd.admin.ch
Fertig!
Formulare:
Du bist eine Privatperson:
Vernehmlassungsantwort, wie sie die Piratenpartei eingereicht hat (beinhaltet Stell...
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14. Oktober 2021
Stellungnahme zur Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) (Vernehmlassung 2021/30)
Vorbemerkungen
Wir Piraten erachten es in höchstem Masse bedenklich, dass nun nachweislich, entgegen u.a. den Beteuerungen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, absichtlich die Terrorismusdefinition komplett aufgeweicht wurde, und damit potentiell jeder politische Gegner mit dem PMT bekämpft werden kann. Wir zitieren hierzu die Kommissionsantwort auf die Parlamentarisch...
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