Wahlprogramm 2019 – Unsere Positionen in weiteren Politikbereichen

Staatspolitik: Unser demokratische Rechtsstaat weist viele Defizite auf, die behoben werden müssen: Grosse Bevölkerungsteile sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Der Weg zur Einbürgerung ist unnötig erschwert. Wahlhürden schliessen Parteien aus. Wahlkämpfe werden aus dubiosen Quellen finanziert. Wir setzen uns ein für mehr partizipative Demokratie und die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Bürokratie muss abgebaut werden. Gesetze sollen verfassungs- und menschenrechtskonform, zweckmässig, effektiv und verhältnismässig sein und danach überprüft werden.

Umweltpolitik: Endliche Ressourcen müssen geschont werden, damit unser Planet für kommende Generationen genauso lebenswert bleibt. Die Nachhaltigkeitsprobleme müssen global gelöst werden. Mit neuer Technik, faktenbasierter Politik, richtig gesetzten Anreizen und internationaler Zusammenarbeit kann dies gelingen.

Sozialpolitik: Wir setzen uns für ein würdevolles Leben für alle ein. Im Zentrum stehen die eigene Verantwortung und Unabhängigkeit. Sozialpolitik im Sinn der Piraten unterstützt Menschen dabei, ihr Leben selbst in den Griff zu bekommen. Die Chancengleichheit muss weiter verbessert und die sogenannte soziale Mobilität erhöht werden. Dies darf auch etwas kosten. Bildung soll für alle kostenlos sein. Die digitale Revolution erfordert einen flexiblen Arbeitsmarkt mit kontrollierbaren Risiken bzw. ausreichenden Sicherheiten für alle Akteure.

Gesellschaftspolitik: Viel zu viele Verbote und Vorschriften schränken die freie Lebensgestaltung ein. Wir wollen ein modernes Eherecht, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gleichstellung der Geschlechter, legale Sterbehilfe, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Legalisierung und kontrollierte Verfügbarkeit von Drogen und verteidigen die bisherigen Errungenschaften gegen konservative Angriffe. Wir möchten die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen verwirklichen.

Aussenpolitik: Wir setzen auf Kooperation statt Isolation. Die Flucht in den Nationalismus ist keine Option. Wir sind für eine aktive Aussenpolitik, die Menschenrechte, Demokratie und Frieden ins Zentrum setzt und sich der Angstpolitik entgegen stellt. Die europäische Piratenpartei-Bewegung strebt die Demokratisierung der Europäischen Union an. Ohne nennenswerte (direkt-) demokratische und rechtststaatliche Fortschritte ist für die Piratenpartei Schweiz ein EU-Beitritt keine Option. Für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen soll eine pragmatische Lösung für die «institutionellen Fragen», d.h. eine internationale Gerichtsinstanz, gefunden werden.

Wirtschaftspolitik: Wo immer möglich sind wir für einen freien, dezentralen, widerstandsfähigen Markt innerhalb eines rechtlich vorgegebenen Rahmens. Dem innovativen und verantwortungsvollen Unternehmertum wie auch der Freiwilligenarbeit sollen möglichst wenig Hürden im Wege stehen. Konsumenten sollen vor Täuschung und Arbeitnehmende vor Ausnutzung geschützt werden. Dies soll aber ohne etatistische Überregulierung geschehen. Strukturerhaltungsmassnahmen und Marktabschottung sind teuer und nicht zielführend. Es soll das Verursacherprinzip gelten. Monopole sind wirksam zu bekämpfen.

Finanzpolitik: Die staatlichen Institutionen, die Bildung und Infrastruktur dürfen etwas kosten. Gespart werden kann durch Effizienzsteigerungen sowie durch den Abbau von Subventionen, Repression und Leerläufen in der Verwaltung. Wir wollen ein viel einfacheres Steuersystem ohne Schlupflöcher.

Sicherheitspolitik: Pauschale Überwachungsmassnahmen, Rayonverbote, Internet-Pranger usw. werden massiv überstrapaziert. Der Polizei und Justiz müssen wieder klare Grenzen gesetzt werden. Die Repression muss heruntergefahren und stattdessen vermehrt auf Sozialarbeit gesetzt werden. Die Vermischung von Militär, Polizei, Geheimdienst und Justiz bekämpfen wir. Einen Geheimdienst braucht die Schweiz nicht, hingegen muss Spionage endlich ernsthaft verfolgt werden.

Justiz: Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Die Militärgerichte müssen durch ordentliche Gerichte abgelöst werden. Menschenrechte müssen im Strafprozess unbedingt beachtet werden. Das Strafrecht hat nicht die Aufgabe, durch Rache eine angebliche Gerechtigkeit zu schaffen, sondern soll ein Anreiz sein, sich an die Gesetze zu halten. Allgemeinverbindliche Rechtsnormen und Gerichtsurteile müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Migrationspolitik: Die Reise- und Niederlassungsfreiheit ist eine wichtige Errungenschaft, die schrittweise weiter ausgebaut werden soll. Die Schweiz soll wieder eine Willkommenskultur pflegen und Migranten schnell als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft aufnehmen. Wer sich in der Schweiz eine eigenständige Existenz aufbauen will und den dafür notwendigen Einsatz aufbringt, soll ungehindert zuwandern dürfen. Eine freie Migration stärkt nicht zuletzt auch unsere Wirtschaft, da sich die Bevölkerung viel einfacher der Arbeitsmarktsituation anpassen kann.

Bildungspolitik: Wir stehen für eine starke Volksschule ein. Anstehende Reformen sollen nicht blockiert werden. Die Schule soll laizistisch sein. Lernmaterialien sollen frei lizenziert und zugänglich sein. Wir befürworten stärkere Investitionen in die Frühförderung. Für uns ist die Bildung die geeignetste Massnahme, um soziale Hürden zu überwinden, d.h. um vertikale soziale Mobilität zu ermöglichen. Auch für das Gelingen der Inklusion aller Menschen ist auf der Ebene der Bildung möglichst früh anzusetzen.