1. Grundrechte für das Informationszeitalter 1.1 Informationelle Selbstbestimmung stärken Wir verteidigen das Recht auf den Schutz unserer Privatsphäre. Die Menschen sollen Datensouveränität erlangen und selber bestimmen können, welche Daten sie mit wem teilen. Die wachsende Überwachung und Datensammelwut zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern. Der Verwaltung, der Polizei, den Ermittlungsbehörden und privaten Datensammlern müssen klare Grenzen gesetzt werden. Unternehmen sollen mit empfindlichen Strafen belegt werden, wenn sie persönliche Daten nicht genug schützen. Mittels Verbandsklagerecht und Verbandsbeschwerderecht im Datenschutzgesetz soll deren Durchsetzungsfähigkeit gestärkt und der Datenschutzbeauftragte entlastet werden. Vorratsdatenspeicherung, Kabelaufklärung, Staatstrojaner und nationale biometrische Datenbank gehören abgeschafft. Die Übermittlung und Bearbeitung von Personendaten sollen dem höchsten aktuellen Sicherheitsstandard entsprechen. Die Benutzer sollen ein Recht auf Datenportabilität haben, so dass sie problemlos ihren Anbieter wechseln können. Die Verwendung der AHV-Nummer darf nicht ausgeweitet werden. 1.2 Informations- und Medienfreiheit durchsetzen Der freie Fluss von Informationen hat im Informationszeitalter eine entscheidende Rolle für den kulturellen Fortschritt. Unter dem Deckmantel der Kriminalitäts- oder Spielsuchtbekämpfung tritt der Staat immer mehr als Zensurbehörde auf, indem er Netzsperren installiert und so den freien Netzzugang einschränkt. Wir wollen keinen bevormundenden Staat, der uns vorschreibt, auf welche Informationen wir zugreifen und wie wir diese verwenden dürfen. Wir lehnen jegliche technischen Zensurmittel (wie Netzsperren und Uploadfilter) kategorisch ab. Die Verlinkung von Informationen muss immer legal sein, auch für Suchmaschinen. Verbote von Computerspielen sind abzulehnen, künstliche nationale Barrieren (Geoblocking) ebenso. 1.3 Repression herunterfahren Pauschale Überwachungsmassnahmen, Rayonverbote, Internet-Pranger, Beschlagnahmungen usw. werden massiv überstrapaziert. Störendem Verhalten soll vermehrt mit präventiver sozialer Arbeit statt mit Repression begegnet werden. Die Vermischung von Militär, Polizei, Geheimdienst und Justiz bekämpfen wir. Wer unschuldig Grundrechtseingriffe durch Polizei und Ermittlungsbehörden erdulden muss, soll dafür hoch entschädigt werden. Untersuchungshaft-Entschädigungen sollen stark erhöht werden. Zwangsmassnahmengerichte sollen immer in Dreierbesetzung urteilen. Grundrechtseingriffe durch Private wie z.B. Versicherungsspione sollen verboten werden. 1.4 Integration fair gestalten Die Reise- und Niederlassungsfreiheit ist eine wichtige Errungenschaft, die schrittweise ausgeweitet werden soll. Die Schweiz soll Migranten schnell als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft aufnehmen. Wer sich in der Schweiz eine eigenständige Existenz aufbauen will und den dafür notwendigen Einsatz aufbringt, soll ungehindert zuwandern dürfen. Eine freie Migration stärkt nicht zuletzt auch unsere Wirtschaft, da sich die Bevölkerung viel einfacher der Arbeitsmarktsituation anpassen kann. 1.5 Selbstbestimmung auch in Krisen respektieren In der Schweiz wird Menschen viel zu schnell die Selbstbestimmung entzogen: Sei es für Patienten, insbesondere in der Psychiatrie, Sozialhilfebezüger oder (abgewiesene) Asylsuchende. Es wird zu häufig und unnötigerweise zu Zwangsmassnahmen gegriffen. Dies muss sich ändern. Zwangseinweisungen und Zwangsmedikation sollen innerhalb von 24 Stunden von einer unabhängigen Stelle geprüft werden. Menschen in Krisensituationen sollen Chancen und Möglichkeiten erhalten, nicht einengende Regeln. 2. Kultur- und Bildungspolitik für das Informationszeitalter 2.1 Kultur und Wissen befreien Das geplante neue Urheberrecht ist wie das bestehende für das Informationszeitalter gänzlich ungeeignet. Wir wollen ein Urheberrecht, das nicht Konzernen, sondern den Urhebern und den Konsumenten zugute kommt. Das Urheberrecht soll die kulturelle Teilhabe nicht verhindern. Nichtkommerzielles Filesharing und Remixing (das Erschaffen von neuen Werken aus bestehenden Werken) sind Kulturtechniken, die legalisiert werden sollen. Sie gehören … Wahlprogramm 2019: Unsere humanistische, liberale und progressive Politik weiterlesen