Wahlprogramm 2015 – Unsere Kernthemen

Privatsphäre schützen: Die wachsende Überwachung und Datensammelwut zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern. Diesen Paternalismus und die Tendenz zur Generalverdächtigung bekämpfen wir. Wir halten das Grundrecht auf Privatsphäre hoch und setzen Vertrauen in mündige Bürger. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern mehr Zivilcourage. Der Polizei und den Ermittlungsbehörden müssen klare Grenzen gesetzt werden. Wir fordern daher die Ausweitung des Postgeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. So müssen die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft, sowie der Staatstrojaner und die Kabelaufklärung verhindert werden. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte muss mit deutlich mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden sowie mit der Kompetenz, Bussen auszusprechen.

Mehr Freiheit, weniger Verbote: Die Regulierungswut ist einzuschränken. Wir sind freie mündige Bürger, die ihren Verstand gebrauchen, ihre Interessen vertreten, Verantwortung übernehmen, aber auch Rücksicht auf andere nehmen. Wenige einleuchtende zentrale Regeln, die Rechtssicherheit schaffen, ermöglichen eine prosperierende Gesellschaft. Insbesondere hat der Staat kein Recht, in die persönliche Freiheit einzugreifen.

Menschenrechte verteidigen: Die Menschenrechte sind die unabdingbare Basis unserer Freiheit und dürfen keinesfalls eingeschränkt oder auch nur in Frage gestellt werden. Sie gelten für alle gleichermassen, unabhängig von Herkunft, Heimatort, Rasse oder Religion.

Staat und Politik transparent machen: Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, was der Staat macht, und aus welchen Gründen. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten muss vereinfacht und Open Data (der freie Zugang zu Daten der öffentlichen Hand) vorangetrieben werden. Das Parlament und die Parteien müssen sich an internationale Transparenzstandards halten. Politikerbestechung darf nicht weiter legal bleiben.

Informations- und Medienfreiheit durchsetzen: Der freie Fluss von Informationen ist im Informationszeitalter ausschlaggebend für den kulturellen Fortschritt. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung tritt der Staat immer mehr als Zensurbehörde auf. Wir lehnen Netzsperren kategorisch ab. Die Verlinkung von Informationen muss immer legal sein, auch für Suchmaschinen. Die Netzneutralität muss auch gegenüber wirtschaftlichen Partikularinteressen verteidigt werden. Verbote von Computerspielen sind abzulehnen, Geoblocking ebenso. Zensur ist nie eine Lösung, sondern immer nur eine Symptombekämpfung.

Fairen, freien Markt gestalten: Der freie Markt wird durch Patente, Monopole, Korruption, Marktabschottungen und Regulierungen beschränkt oder verhindert. Patente auf Software, Gene und Trivialitäten sollen abgeschafft werden. Parallelimporte sollen uneingeschränkt zugelassen werden. Wir wollen einen innovativen Markt, der mit einfachen, fairen Regeln spielt. Auch die Verwendung von freien Standards fördert dies.

Kultur und Wissen befreien: Das heutige Urheberrecht ist für das Informationszeitalter gänzlich ungeeignet und gehört deshalb reformiert. Wir wollen die Schutzfristen deutlich reduzieren. Sharing und Remixing sind Kulturtechniken, die legalisiert werden sollen. Sie gehören zu einer freien, lebendigen Kultur. Das nicht-gewerbliche Sammeln, Nutzen, Bearbeiten und Verbreiten von Kultur soll ausdrücklich erlaubt sein. Der Zugang zu Wissen und Kultur soll so hürdenfrei wie möglich gestaltet werden. Werke, die in staatlichem Auftrag geschaffen werden, sollten wenn immer möglich unter einer freien Lizenz stehen. Dies gilt insbesondere auch für Forschungsarbeiten, die vom Nationalfonds finanziert werden.

Kirche und Staat trennen: Religion ist Privatsache. Es geht nicht an, dass gewisse Glaubensgemeinschaften staatlich bevorteilt und mit Steuern unterstützt werden. Das Konzept der Landeskirchen ist schweizweit abzuschaffen. Schulunterricht soll wissenschaftlich fundiert und laizistisch sein.