Tag Zensur

Die Piratenpartei lehnt die heute von Nationalrat beschlossenen Netzsperren im Geldspielgesetz vehement ab und ĂŒberlegt sich, dagegen das Referendum zu ergreifen. Die Piratenpartei befĂŒrchtet, dass mit dem Geldspielgesetz der Damm gebrochen ist und fortan immer mehr Netzsperren die Internetnutzer blockieren. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu:  «Das Parlament hat unsere Freiheit an die Casinolobby verkauft. Aber wir lassen uns das Internet nicht wegen Protektionism...
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Die Rechtskommission des Nationalrates hat heute die Netzsperren aus dem Geldspielgesetz gekippt. Die Piratenpartei, die netzpolitische Gesellschaft und die digitale Wirtschaft haben damit einen wichtigen Etappensieg errungen. UnzĂ€hlige Branchen-Experten bestĂ€tigen die umfassenden Probleme bei einer EinfĂŒhrung von Netzsperren. Jorgo Ananiadis, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz: «Netzsperren bedeuten massive Eingriffe in die Grundrechte. Sie können leicht umgangen werden und fĂŒhren zu ei...
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Die Piratenpartei hat gestern ihre Stellungnahme zum bundesrĂ€tlichen Entwurf einer Urheberrechtsrevision beim «Institut fĂŒr Geistiges Eigentum» deponiert. Darin tut sie ihre Ablehnung der Verfolgung von privatem Tausch von Inhalten, dem Filesharing, sowie von Netzsperren kund und macht konkrete VorschlĂ€ge fĂŒr ein alltagstaugliches und liberales Urheberrecht. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Entwurf der Urheberrechtsrevision des Bundesrates ist ein Wunschkon...
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Im Entwurf fĂŒr das Geldspielgesetz, das der Bundesrat diese Woche vorgestellt hat, werden Netzsperren vorgeschlagen. Ein Aufbau solcher Zensurinstrumente im Internet ist fĂŒr die Piratenpartei ein inakzeptabler Angriff auf die Informationsfreiheit. Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren! (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz hat im Zuge der Vernehmlassung eine Stellungnahme zum Geldspielgesetz eingereicht. Die Piratenpartei will in erster Linie: Keine Zensur im internet Anonymes Spielen ohne Pflicht zu Spielerdatenerfassung Erfasste Spielerdaten zumindest ausreichend schĂŒtzen Andere, einfachere Regeln fĂŒr Online-Spiele Vorzugsweise die ersatzlose Streichug des Geldspielgesetzes (mehr …)

 

Die Piratenpartei findet eine strenge Regulierung des GlĂŒckspiels unnötig und wĂŒrde auf ein FGesetz am liebsten ganz verzichten. Am wichtigsten ist ihr, dass wegen des Geldspiels keine Internetzensur eingefĂŒhrt wird. FĂŒr Server im Internet gilt als wichtigstes Grundprinzip das Recht des Serverstandorts, nicht das Recht des Nutzers. Dies schafft Rechtssicherheit, da es einerseits fĂŒr Staaten völlig unmöglich ist, nationales Recht im ganzen Internet durchzusetzen, und zweitens weil es Serverbetreibern nicht zugemutet werden kann, ihre Server so zu betreiben, dass sie sĂ€mtlichen Rechtsnormen aller LĂ€nder der Welt entsprechen. Dies soll auch bei Geldspielen so gehandhabt werden: Im Ausland legale Angebote sollen auch Schweizern ungehindert zugĂ€nglich sein. Ist ein Angebot im Ausland illegal, braucht es keine Zensur, vielmehr können die Vollzugsbehörden am Serverstandort eingeschaltet werden, um das Angebot entfernen zu lassen. Dabei ist darauf zu achten, dass unser nationales Recht Angebote in der Schweiz gegenĂŒber Angeboten im Ausland nicht schlechter stellen soll, das heisst die Schweiz soll im Internet keine strengeren Regeln erlassen, als sie international ĂŒblich sind, gemessen an den LĂ€ndern, die am wenigsten regulieren. Weiterlesen
 

Obwohl die Piratenpartei schon lange auf eine Urheberrechtsreform drĂ€ngt, verheisst die AnkĂŒndigung des Bundesrates, das Urheberrecht «an die RealitĂ€t des Internets anpassen» zu wollen, nichts Gutes. Die Piraten rufen die Regierung auf, die kulturzerstörende Wirkung des heutigen Urheberrechts zu analysieren und Schritte hin zu einer Befreiung der Kultur aus den FĂ€ngen einiger weniger Konzerne einzuleiten. Eine verstĂ€rkte repressive Durchsetzung des veralteten Urheberrechts ist keine Modernisieru...
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PrĂ€ambel Dieses Positionspapier versucht das Thema Medienkompetenz und Jugendschutz zu diskutieren ohne sich in polemischen Aussagen zu verlieren, was so hĂ€ufig geschieht, wenn das Thema Gewalt in Medien angesprochen wird. (mehr …)