Tag Vernehmlassung

Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz ĂŒber den Datenschutz (VDSG) (Vernehmlassung 2021/26) Vorbemerkungen Neben unseren Ausarbeitungen zur Vernehmlassung an der Verordnung zum Bundesgesetz ĂŒber den Datenschutz möchten wir noch kurz Anmerkungen zum zu Grunde liegenden Gesetz anfĂŒgen. Die Etablierung der Definition "Profiling mit hohem Risiko" erachten wir als sehr bedenklich. Jegliches Profiling hat ein hohes Risiko, eine Unterscheidung ergibt keinen Sinn. Dat...
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Die Piratenpartei hat Stellung genommen zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID» (https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/staatliche-e-id/zielbild-e-id.html)   Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen wir Stellung zu der öffentlichen Konsultation zum Diskussionspapier zum "Zielbild E-ID". Vorbemerkung Die Piratenpartei war massgeblich am Referendum gegen die E-ID beteiligt und hat auch schon frĂŒher mehrfach auf gewisse Problematiken hingewiesen und L...
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Die Piratenpartei Schweiz hat im FrĂŒhjahr erstaunt zur Kenntnis genommen, dass Bund und Kantone an E-Voting festhalten wollen. In ihrer Stellungnahme zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe lehnen die Piraten deshalb die Wiederaufnahme dieses fĂŒr unsere Demokratie brandgefĂ€hrlichen Abstimmungsverfahrens ab. Unter Anderem begrĂŒnden wir dies wie folgt: Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und dank dem Expertendialog im Jahr 2020 wurden wertvolle Erkenntnis...
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In ihrer Vernehmlassungsantwort zum "Sicherheitspolitischer Bericht 2021" stellt die Piratenpartei die Forderung nach einem eigenstĂ€ndigen Departement fĂŒr Digitalisierung auf, welches ressourcenmĂ€ssig den tatsĂ€chlichen Anforderungen unserer Zeit entspricht. Philippe Burger, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz begrĂŒndet die Forderung: "Die Digitalisierung ist heute der  Haupttreiber unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Um den Herausforderungen und Auswirkungen adĂ€quat begegnen zu können, b...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes ĂŒber Pilotprojekte zu Mobility-Pricing eingereicht: Wir befĂŒrchten, dass beim Mobility Pricing eine unnötige Überwachungsinfrastruktur geschaffen wird, der gleichzeitig kein signifikanter Gegenwert entgegensteht. Anstatt ursachenorientiert die Problematik anzugehen (Lastspitzen der Verkehrsinfrastruktur) wird mit Mobility Pricing nur eine SymptombekĂ€mpfung betrieben. Die Piraten vermissen lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Konzepte wie Förde...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz ĂŒber den Einsatz elektronischer Mittel zur ErfĂŒllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eingereicht. Wir begrĂŒssen im Generellen die Stossrichtungen dieses Gesetzes. Freie und offene Software (FLOSS) und Open Government Data (OGD) sind fĂŒr Piraten seit ĂŒber 10 Jahren ein Anliegen. Deshalb sind wir ĂŒberzeugt, dass diesem Grundsatz jetzt endlich auch bei Behördenaufgaben Nachdruck verliehen werden muss. Von einer solchen Entwicklung profitieren BĂŒ...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz ĂŒber die Plattform fĂŒr die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) eingereicht. Unser Fazit ist vernichtend: Das geplante Gesetz erweckt den Eindruck einer Digitalisierung um jeden Preis. Ein minimaler Nutzen bei immensen Risiken ist absehbar. Der Gesetzesentwurf scheint ohne Einbezug von IT-Experten erarbeitet worden zu sein. Es ist zu befĂŒrchten, dass der Bund mit dieser „Plattform fĂŒr die elektronisch...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des BetĂ€ubungsmittelgesetzes (Vereinfachung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln) heute fristgerecht eingereicht. Hier die Zusammenfassung: Wir begrĂŒssen die vorliegende GesetzesĂ€nderung zwar, finden sie aber bezĂŒglich der Liberalisierung noch völlig ungenĂŒgend und bezĂŒglich Datenschutz nicht akzeptabel. Die Kriminalisierung von Suchtmitteln ist eine unnötige EinschrĂ€nkung der freien Leb...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «FĂŒr mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» eingereicht und fordert insbesondere tiefere Grenzwerte fĂŒr die Offenlegungspflicht. Die Piraten fordern im Weiteren auch eine umfassendere Definition der Zielgruppen, damit die vielfĂ€ltigen "Fördergruppierungen" nicht bald zu "Super PACs" nach amerikanischem Vorbild werden. ZusĂ€tzlich sind transparente Verfahren und wirks...
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Die Piratenpartei hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes ĂŒber die politischen Rechte (ÜberfĂŒhrung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) eingereicht und fordert einen sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting sowie die Aufhebung der entsprechenden Verordnungen. Die Geschichte des Schweizer E-Votings zeigt exemplarisch, dass eine sichere, vertrauenswĂŒrdige und nachvollziehbare elektronische Stimmabgabe heute eine Illusion ist. Dank einigen kurze...
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