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Tag Privatsphäre

In mehrwöchiger Recherche und Analyse hat die Piratenpartei aufgedeckt, dass die Datenschutzübereinkunft Privacy Shield in den USA von der amerkanischen Regierung im dortigen equivalent zum Bundesblatt, dem «Federal Register» nicht publiziert wurde. Die Piratenpartei Schweiz hat deshalb gestern den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, das Aussendepartement und die Geschäftsprüfungskommissionen gewarnt. Unsere Recherchen haben ergeben, dass das am 11. Januar 2017 ratif...
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Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes eingereicht. Darin fordert sie unter anderem Verschlüsselungspflicht, Koppelungsverbot, Recht auf Datenportabilität, Verbandsklagerecht, Beweislastumkehr und griffige Verwaltungssanktionen gegen Verletzer. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Die Verschlüsselung von Personendaten anderer Menschen bei Übertragung im Internet oder bei Transport per Laptop oder Datenträ...
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Die Echtheit der von der NSA gestohlenen und publik gemachten Hacking-Werkzeuge wurde bestätigt. Möglicherweise sind die davon ausgenutzten Sicherheitslücken nach wie vor offen. Ein ähnlicher Diebstahl beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist nur eine Frage der Zeit. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für Informationssicherheit sagt dazu: «Wenn der amerikanische Geheimdienst seine Hacking-Werkzeuge nicht schützen kann, wie soll das dem NDB gelingen, bei dem Mi...
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Der Datenhunger von Windows 10 wurde vor einiger Zeit bereits von der Piratenpartei kritisiert. Mit dem «Windows 10 Anniversary Update» legt Microsoft aber noch einen drauf: Wichtige Datenschutzeinstellungen wurden einfach entfernt. Konkret lassen sich die Assistentin Cortana und die Websuche nicht mehr einfach und transparent abschalten, so dass jede Suche nach einer lokalen Datei über Internet an Microsofts Suchmaschine Bing übertragen wird. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei S...
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Am 22. März 2016 hat ein Aktionsbündnis bestehend aus über einem Dutzend Organisationen und politische Parteien einstimmig beschlossen, gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) das Referendum zu ergreifen. Das BÜPF hat am 18. März die Schlussabstimmung in den Räten passiert und enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte einschränken. Das BÜPF wird voraussichtlich am 29. März 2016 im Bundesblatt publiziert, womit die Fris...
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Heute haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BÜPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
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Die Piratenpartei ist über die mangelnde Datensicherheit der neuen Platformen für das elektronische Patientendossier in den Kantonen Wallis und Genf sehr beunruhigt. Mit einfachen und öffentlich verfügbaren Mitteln konnten Piraten zum Teil schwerwiegende Sicherheitsprobleme in der Verschlüsselung der Webseiten (SSL/TLS) ausmachen. Für Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz bringt «die Schlamperei welche bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers herrscht die In...
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Der abtretende Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür erklärt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen für harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der überwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede Überwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mitüberwachten Personen und der Chilling Effekt, die Einschüchterung durch...
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Die NSA hat über ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgehört, so berichtet der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur Aufklärung ausländischer Spionage in der Schweiz sowie der Untätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission.
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Die kosmetischen Änderungen, die die Rechtskommission des Nationalrates am Überwachungsgesetz BÜPF gestern beschlossen hat, sind ungenügend. Die Piratenpartei fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und Staatstrojaner und IMSI-Catcher verboten werden. Sollte das BÜPF in dieser Form von den Räten beschlossen werden, wird die Piratenpartei zusammen mit weiteren in der Digitalen Gesellschaft organisierten Partnern das Referendum ergreifen. (mehr …)

 

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