26. August 2014
Die Piratenpartei Schweiz hat im Zuge der Vernehmlassung eine Stellungnahme zum Geldspielgesetz eingereicht. Die Piratenpartei will in erster Linie: Keine Zensur im internet Anonymes Spielen ohne Pflicht zu Spielerdatenerfassung Erfasste Spielerdaten zumindest ausreichend schützen Andere, einfachere Regeln für Online-Spiele Vorzugsweise die ersatzlose Streichug des Geldspielgesetzes (mehr …)
7. August 2014
Die Piratenpartei widerspricht der irreführenden Sendung auf SRF «Echo der Zeit» vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF über die Swisscom und deren «Widerstand gegen die Überwachung von Kriminellen». Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim BÜPF geht es nicht um die gezielte Überwachung von Drogendealern, Geldwäschern oder Kinderporno-Händlern. Das BÜPF ist die Grundlage für die systematische Massenüberwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)
2. Juli 2014
Das Landesgericht für Strafsachen in Graz, Österreich hat den Betreiber eines TOR Exit Nodes der Mittäterschaft an der «strafbare Darstellung Minderjähriger» schuldig gesprochen. Bis zu diesem Urteil galt auch in Österreich die Meinung, dass die Betreiber der Infrastruktur nicht für die übermittelten Inhalte verantwortlich sind.
Dieses Urteil ist höchst frustrierend. Es zeigt erneut, dass die Rechtsprechung das Internet schlicht und einfach nicht verstanden hat; oder – noch schlimmer – es als...
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24. Juni 2014
Offener Brief an Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Vorprüfung eines Asylgesuches für Edward Snowden: (mehr …)
9. Juni 2014
Obwohl die Piratenpartei schon lange auf eine Urheberrechtsreform drängt, verheisst die Ankündigung des Bundesrates, das Urheberrecht «an die Realität des Internets anpassen» zu wollen, nichts Gutes. Die Piraten rufen die Regierung auf, die kulturzerstörende Wirkung des heutigen Urheberrechts zu analysieren und Schritte hin zu einer Befreiung der Kultur aus den Fängen einiger weniger Konzerne einzuleiten. Eine verstärkte repressive Durchsetzung des veralteten Urheberrechts ist keine Modernisieru...
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4. März 2013
Die Piraten haben grosse Bedenken gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag für ein neues Überwachungsgesetz (BÜPF) und sind besorgt ob der massiven Beschneidung der Grundrechte.
Insbesondere die Anhäufung von Vorratsdaten ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Der Bundesrat ignoriert verschiedene Studien, die belegen, dass Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquoten in keiner Weise verbessert. Ausserdem gibt es gemäss Bundesamt für Statistik keine Erhebungen, die auf de...
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22. September 2010
Präambel
Der Schutz geistiger Werke für die Gemeinschaft kann sich nur legitimieren, indem sie geistige Werke in ausreichender Anzahl und Qualität der Allgemeinheit zugänglich macht. Jedes geistige Werk enthält inhärent die Schöpfung anderer, daher hat jeder Urheber ein Interesse an der Begrenztheit dieses Monopols. Der Schutz geistiger Werke muss sich daher sowohl in Zeit, als auch im Umfang zurückhalten.
Das junge Urheberrecht ist durch technischen Fortschritt schneller ausgedehnt worden, ...
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