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Tag Datenschutz

In mehrwöchiger Recherche und Analyse hat die Piratenpartei aufgedeckt, dass die Datenschutzübereinkunft Privacy Shield in den USA von der amerkanischen Regierung im dortigen equivalent zum Bundesblatt, dem «Federal Register» nicht publiziert wurde. Die Piratenpartei Schweiz hat deshalb gestern den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, das Aussendepartement und die Geschäftsprüfungskommissionen gewarnt. Unsere Recherchen haben ergeben, dass das am 11. Januar 2017 ratif...
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Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes eingereicht. Darin fordert sie unter anderem Verschlüsselungspflicht, Koppelungsverbot, Recht auf Datenportabilität, Verbandsklagerecht, Beweislastumkehr und griffige Verwaltungssanktionen gegen Verletzer. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Die Verschlüsselung von Personendaten anderer Menschen bei Übertragung im Internet oder bei Transport per Laptop oder Datenträ...
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Präsident Trump hat mit einer Executive Order den Datenschutz auf amerikanische Staatsangehörige und dauerhafte Einwohner der USA beschränkt. Dies steht im direkten Widerspruch zum Privacy Shield mit der Schweiz. Die Piratenpartei fordert, dass der Bundesrat dieses ineffektive Abkommen unverzüglich aufkündigt. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Diese Direktive des amerikanischen Präsidenten zeigt eindeutig, dass sich der Bundesrat beim Privacy Shield trumpiert h...
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Die Piratenpartei Schweiz betrachtet den heute von Bundesrat publizierte Swiss Privacy Shield als völlig ungenügend. Das Datenschutzabkommen mit den USA ändert nichts daran, dass einmal in die USA übermittelte Daten von Schweizerinnen und Schweizern für den amerikanischen Sicherheitsapparat Freiwild sind. Der im Swiss Privacy Shield vorgesehene Ombudsmechanismus schafft keinen effektiven Rechtsschutz für Menschen in der Schweiz – weder gegenüber den Unternehmen selbst, noch gegenüber amerikan...
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Zum grossen Erstaunen der Piratenpartei will der Bundesrat auf den Computern der Bundesbehörden Windows 10 zum Einsatz bringen, obschon die Untersuchung des obersten Datenschhützers wegen dessen exzessiver Datenübermittlung noch nicht abgeschlossen ist. Im August 2015 hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte wegen der Datenübermittlung an Microsoft durch Windows 10 eine Untersuchung eröffnet, welche bis heute andauert. Wie jetzt bekannt wurde, soll jetzt, vor Abschlu...
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Der Datenhunger von Windows 10 wurde vor einiger Zeit bereits von der Piratenpartei kritisiert. Mit dem «Windows 10 Anniversary Update» legt Microsoft aber noch einen drauf: Wichtige Datenschutzeinstellungen wurden einfach entfernt. Konkret lassen sich die Assistentin Cortana und die Websuche nicht mehr einfach und transparent abschalten, so dass jede Suche nach einer lokalen Datei über Internet an Microsofts Suchmaschine Bing übertragen wird. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei S...
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Heute haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BÜPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
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Die Daten sämtlicher Billetkontrollen mit dem «Swiss Pass» aufzuzeichnen ist unverhältnismässig. Dies hat der Eidgenössischen Datenschutzbeauftragte festgestellt und damit die Bedenken der Piratenpartei bestätigt. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz dazu: «Behörden und Monopolunternehmen wie die SBB müssen endlich aufhören, ohne irgendeinen Kundennutzen alle erdenklichen Daten aufzuzeichnen, denn es ist Tatsache, dass jeden Tag Datensammlungen missbraucht oder gestohlen werde...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält das Safe Harbor Akommen mit den USA für unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz und hat dieses daher für ungültig erklärt. Die Piratenpartei sieht ihre Position zu Safe Harbor, welche ihr damaliger Präsident Alexis Roussel 2013 in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten kommunziert hat, bestätigt und fordert erneut die sofortige Aufkündigung dieses Abkommens durch die Schweiz. Safe Harbor erlaubt es Firmen wie Facebook und Google, Personendate...
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Am 18. September machte ein Mitglied der Piratenpartei Vimentis auf gravierende Sicherheitsmängel aufmerksam. Da die Lücke nach einer Woche weder behoben noch eine Antwort von Vimentis eingegangen war, hat die Piratenpartei die Seite am späten Abend des 25. Septembers auf eine eigene Seite umgeleitet, auf der das für alle Nutzer der Seite potenziel gefährliche Sicherheitsproblem erläutert wird. Vimentis hat erst auf diese Aktion hin reagiert und uns gebeten, die Weiterleitung zu entfernen. Be...
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