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Positionspapiere

Hier finden Sie die Positionspapiere der Piratenpartei Schweiz 

Identität

Identität der Piratenpartei Schweiz

Medienkompetenz und Jugendschutz

Dieses Positionspapier versucht das Thema Medienkompetenz und Jugendschutz zu diskutieren ohne sich in polemischen Aussagen zu verlieren, was so häufig geschieht, wenn das Thema Gewalt in Medien angesprochen wird. Politische Positionen sollten mit kühlem Kopf vertreten werden und wenn möglich auf wissenschaftlicher Erkenntnis fussen. Der Sache ist wenig gedient, wenn aus Empörung, Unverständnis und Missfallen politische Handlungen entstehen. Gerade der Jugendschutz ist von politischen Aktivitäten dieser Art stark betroffen, da Kinder und Jugendliche ein hoch emotionales Thema sind. Gerade ihre Schutzbedürftigkeit macht sie ideal für politische Profilierung, denn wer kann ernsthafte etwas gegen die Absicht einwenden, Kinder und Jugendliche schützen zu wollen.

 

Modernisierung des Urheberrechts

Der Schutz geistiger Werke für die Gemeinschaft kann sich nur legitimieren, indem sie geistige Werke in ausreichender Anzahl und Qualität der Allgemeinheit zugänglich macht. Jedes geistige Werk enthält inhärent die Schöpfung anderer, daher hat jeder Urheber ein Interesse an der Begrenztheit dieses Monopols. Der Schutz geistiger Werke muss sich daher sowohl in Zeit, als auch im Umfang zurückhalten.

 

Suchtmittelpolitik

Heute sind viele psychoaktive Substanzen verboten, was dazu führt, dass harmlose Freizeitkiffer kriminalisiert werden, Justiz und Polizei mit Drogendelikten beschäftigt sind, und die organisierte Kriminalität Milliarden umsetzt. Eine vernünftige Drogenpolitik muss bei den vier Pfeilern Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression auf Verhältnismässigkeit achten. In der aktuellen Politik werden die Möglichkeiten einer liberalen Regelung nicht ausgeschöpft. Dieser Zustand ist unserer Meinung nach unhaltbar. Deshalb fordern wir eine liberalere Drogenpolitik mit dem Ziel die Freiheit zu erhöhen und die Kriminalität zu senken ohne eine Zunahme der Schwerstabhängigen oder des Drogenkonsums Jugendlicher zu bewirken.

 

Überwachung

Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele fälschlicherweise in der Verteidigung der Freiheit verstummen. Ein Wildwuchs von Kameras und eine willkürliche Ausweitung von Überwachung beschneidet unser Grundrecht auf Privatsphäre, ist aber kaum zielführend. Massnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit müssen aufgrund von Statistiken und Fakten ergriffen werden. Überwachung muss sparsam und zielgerichtet eingesetzt werden und darf die Freiheit von uns allem nicht nur um des Aktionismus Willens einschränken. Menschliche Präsenz ist wann immer möglich einer Kamera vorzuziehen. Überwachung und Datenbanken können keine Taten verhindern!

 

Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dieser Grundsatz ist notwendig,um jedem Bewohner, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein grösstmögliches Mass an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. 

Mit dem Ziel einer freien, demokratischen Gesellschaft vor Augen ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Leistung, soziale Kompetenz wie auch Selbstkompetenz sind anzustrebende Werte. 

Konkret bedeutet dies, dass die obligatorische Schule jede Person befähigt, aktiv am Leben in unserer Gesellschaft teilzunehmen. Dies betrifft die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Aspekte des Lebens. Des Weiteren ermöglicht Schulbildung, dass der Einzelne sein Lebensprojekt plant und verwirklicht. Als Drittes schenkt die Schulbildung jeder Person die Werkzeuge, die es ihr ermöglichen, sich als aktive Bürgerin in politischen Fragen einzubringen. 

Dabei stehen die Belange der Lernenden im Vordergrund. Zu einer guten Ausbildung führen viele mögliche Wege, die individuell verschieden sind. Die Struktur des Schulsystems soll die grösstmögliche Flexibilität und Wahlfreiheit für den Einzelnen gewähren und dabei die Chancengleichheit für alle garantieren. Der freie Zugang zu Information und Bildung ist nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern spielt auch für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle. 

Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Schweizer Volkswirtschaft, da nur durch Erhalt, Weitergabe und Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. Kurz: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. 

 

 

Transparenz

Die Schweiz muss sich an die höchsten demokratischen Standards halten, um ihre Stellung als Vorzeigedemokratie zu wahren; dies kann nur mit einem konsequent transparenten Staatswesen erreicht werden: es schaft Nachvollziehbarkeit, Teilnahmevoraussetzung und eine Diskussionsbasis.

Das Positionspapier behandelt die 3 Teilbereich Parteien, repräsentative Demokratie und staatliches System, die alle höheren Standards genügen müssen; Texte zur Motivation finden sich im Anhang. Die Privatsphäre von Bürgern die nicht im öffentlichen Rampenlicht muss weiterhin geschützt bleiben.
 
Die Forderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Parteien die am politischen Prozess müssen ihre Finanzen offenlegen und demokratischen Prinzipien entsprechen. Genauso muss in der repräsentativen Demokratie mit offenen Karten gespielt werden, was Stimmverhalten, ökonomische Interessen, Verbindungen und beratende Personen betrifft.
 
In der staatlichen Verwaltung müssen in der Schweiz weitergehendere Regelungen in Bezug auf das Öffentlichkeitsprinzip, öffentliche Aufträge und die Besetzung öffentlicher Ämter eingeführt werden. Daten die im öffentlichen Interesse gesammelt werden, sowie die Aushandlung von Erlassen müssen stärker öffentlich werden. Zuletzt wird gefordert, dass auch Bildung und die Möglichkeit des Zugriff der Bevölkerung in diesen Bereichen verbessert werden muss.

 

Europapolitik

Wir wollen das zukünftige Europa aktiv mitgestalten, statt an der Seitenlinie auf unser Schicksal zu warten. Obschon wir mit dem momentanen Zustand der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess, unzufrieden sind, so teilen wir doch die europäische Vision. Deshalb wollen wir mithelfen, das zukünftige Europa in unserem piratigen Sinn mitzugestalten.

Diese Positionsrichtline weist die Richtung für unsere zukünftige Europapolitik, ohne jedes Detail vorwegzunehmen. Sie dient auch als Basis für die aktive Mitarbeit an einer europäischen Piratenpartei und zur Stärkung unserer Verhandlungsbasis in diesem Prozess. Viele unserer Kernziele lassen sich nur mittels internationaler Zusammenarbeit erreichen. Mit dieser Positionsrichtlinie kommen wir dem einen Schritt näher.

 

Datenmarkt und Schutz der personenbezogenen Daten

«Die personenbezogenen Daten sind das neue Schwarze Gold des Internets und die Devise des digitalen Zeitalters» Meglena Kuneva, Europakommissarin des Konsumentenschutzes, März 2009.

Der Markt mit personenbezogenen Daten ist sehr einträglich. Zum Nachteil der einzelnen Personen und ohne jegliche ethische Richtlinie werden diese Daten auf einem globalisierten Markt verkauft. Die Benutzer, die Opfer des Systems wurden, haben keine Mittel um sich zu verteidigen. Dieses Positionspapier enthält Empfehlungen der Piratenpartei Schweiz, damit die Rechte der Personen geschützt werden und der freie Markt existieren kann.

 

Laizismus

Aus dem Grundsatz der Rationalität folgt, dass die Religion, die auf Irrationalität beruht, als Grundlage staatlichen Handelns gänzlich untauglich ist, und dass deren Institutionen keine für die Gemeinschaft notwendigen und Staat unterstützten öffentlichen Aufgaben für die Gesellschaft übernehmen können.

Dies steht nicht im Widerspruch zur Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 der Bundesverfassung die sich nur auf die Freiheit des Einzelnen, nicht aber auf den Staat oder die Gesellschaft bezieht. Jeder Mensch soll frei sein, zu glauben was er möchte oder darauf ganz zu verzichten. Der Staat als Gemeinwesen vieler verschiedenartiger Menschen hat aber weder eine Religion noch eine Weltanschauung.

 

Schweizer Bankgeheimnis

Die Piratenpartei setzt sich für den Schutz der Privatsphäre ein. Das Schweizer Bankgeheimnis schützt die Privatsphäre der Bankkunden, wie das auf ihre Art das Schriftgeheimnis (Briefgeheimnis), das Arztgeheimnis und das Instruktionsgeheimnis tun. Diese verschiedenen Geheimnisse dürfen nur in einem Rechtsverfahren gemäss den Regeln des Prozessrechts aufgehoben werden.

Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei Schweiz für das Bankgeheimnis ein und wehrt sich entschieden gegen jegliche Formen eines automatischen Informationsaustauschs zwischen Schweizer Banken und staatlichen Institutionen (im In- und Ausland).

 

Informationsnachhaltigkeit

Das Recht auf Information und diese einzusetzen

Während physische Güter endlich und begrenzt sind, vermehrt sich Wissen, wenn es geteilt wird. Wann immer möglich sollten deshalb Geschäftsmodelle bevorzugt werden, welche nicht darauf angewiesen sind, Wissen über die Funktionsweise des Produktes oder der Dienstleistung als Geheimnis schützen zu müssen. Auch wissenschaftliche Forschung entsteht nicht in einem luftleeren Raum, sondern ist darauf angewiesen, auf früheren Erkenntnissen aufbauen zu können. Ganz allgemein sollte eine freiheitliche Gesellschaft wann immer möglich freien Zugang zu Wissen bevorzugen. Wissen soll als Allgemeingut von allen genutzt und gepflegt werden können. Wird das Wissen der Allgemeinheit vorenthalten indem es monopolisiert und die Nutzungsrechte zersplittert werden, stagniert der Fortschritt und die Entwicklung der Gesellschaft. Digitale Nachhaltigkeit stellt sicher, dass Wissen nicht verloren geht.

Dieses Positionspapier befasst sich mit den Freiheiten in der Nutzung von Wissen, welches Personen und Unternehmen die Nutzung von Produkten und wissenschaftlichen Erkenntnissen vereinfacht. Es werden alternative Lizenzmodelle für Software und physische Produkte vorgestellt, welche Ihren Nutzern gewisse Freiheitsrechte in deren Nutzung und Weiterverwendung garantieren. Ausserdem wird aufgezeigt, wo in staatlichem Auftrag mit Steuergeldern Datenbanken erstellt und Wissenschaft betrieben wird, deren Ergebnisse der Allgemeinheit einen grossen Nutzen bringen würden, wenn diese offenen Zugang dazu besitzen würde.

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Rechtsstaat

Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt.

 

Energie

Die Piratenpartei Schweiz fordert eine zukunftsorientierte und ungefährliche Energiegewinnung durch moderne Technologien. Zu diesem Zweck soll die internationale Forschung unter konsequenter Einhaltung des Open Data-Prinzips gefördert werden. Das Patentrecht darf dieser Forschung nicht im Wege stehen - wo es das tun würde, müssen Ausnahmeregeln definiert werden. Ausserdem braucht es eine strikte Regulierung bezüglich vergänglichen Energieformen und Rohstoffen und deren Verwendung in Gebieten, in welchen sie nicht wiederverwendbar sind.

 

Prostitution

Die Piratenpartei Schweiz betrachtet Prostitution als einträglich Geschäft, wie jedes Andere. Dabei sollen nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt werden. In die Überlegungen der Partei muss auch das grundlegende Menschliche Bedürfnis, welches die Sex-Industrie befriedigt, immer mit einfliessen.

 

 

Transport

Les challenges liés aux transports sont importants, afin de pouvoir envisager les développements futurs. Plusieurs points sont à prendre en considération: