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  • Jul

    12.
    2009
  • Piratenpartei Schweiz setzt Segel für Bürgerrechte, persönliche Freiheit und freie Kultur

    admin

    Am 12. Juli 2009 wurde in Zürich die Piratenpartei Schweiz (PPS) gegründet. Die Kernanliegen der Partei sind:

    • Den freien Zugang zu Wissen, Kultur und Medien zu fördern,
    • die Menschenrechte, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung zu stärken,
    • eine lückenlose Transparenz der Staatsmacht herbeizuführen und
    • schädliche Monopole einzuschränken.

    Die PPS sieht sich als Vertreterin der „Digitalen Generation“ und positioniert sich weder links noch rechts – sondern „vorne“. Durch die Gründung der Piratenpartei finden auch die Schweizer Anschluss an die weltweite Bewegung, die ihren Ursprung in Schweden hat und Millionen von Bürgern, nicht nur in Europa, eine Stimme gibt. Etwa 150 Interessierte fanden sich zur Gründungsveranstaltung ein, wählten den Vorstand und legten so die Planke zum politischen Festland.

    Zensur, Datenschutz, persönliche Rechte sind Schlüsselthemen, die jeden Bürger, unabhängig von seiner Herkunft, seinem wirtschaftlichen Hintergrund und seiner politischen Ausrichtung, beschäftigen. Rund drei Viertel der Schweizer Bevölkerung (86% der unter 35jährigen und über achtzig Prozent der 36 bis 55jährigen, Frauen und Männer, Jung und Alt) sind online (Quelle: Bundesamt für Statistik). Daher ist ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass die rasante Entwicklung der Informationstechnologien sich nicht zum Fallstrick für die Rechte der Bürger heranbildet. Insbesondere im Bereich der weltweiten Vernetzung lässt sich eine zunehmende Tendenz beobachten, diese Vernetzung auf Kosten der Menschenund Bürgerrechte einzuschränken oder gar zu unterbinden. Diese Trends zu bekämpfen ist erklärtes Ziel der Piraten. Einige Beispiele:

    Biometrische Daten werden in zentralen Datenbanken gespeichert und sämtliche Telekommunikationsdaten vorsorglich und ohne Strafverdacht gesammelt, damit Polizei und Nachrichtendienste jederzeit darauf zugreifen können. Es werden gesetzliche Grundlagen geschaffen, um ohne richterlichen Beschluss PCs überwachen und die Daten auf der privaten Festplatte über das Internet auslesen zu können. Internetseiten werden gesperrt, die Listen der gesperrten Seiten sind geheim. So wird Schritt für Schritt ein Überwachungsund Zensurstaat aufgebaut; grundlegende Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, das Recht auf Privatsphäre und die Gewaltentrennung werden aufgeweicht. Der gläserne Bürger wird Realität.

    Die PPS strengt ebenfalls eine Überarbeitung des Urheberrechts an. Die gegenwärtige Umsetzung des Urheberrechts basiert auf Annahmen, die mit der aktuellen digitalen Realität nicht vereinbar sind. Ein Grossteil der Bevölkerung wird auf Druck der Medienindustrie indirekt kriminalisiert, ohne dass damit dem eigentlichen Urheber, dem Kunstschaffenden, tatsächlich geholfen wäre. Das so genannte Urheberrecht entspricht heute mehr einem Verwertungsrecht für Verlage, Musik- und Filmverleger und schützt die berechtigten Interessen der Kunstschaffenden nur lückenhaft. So gibt es Künstler, denen die einschlägigen Konzerne verbieten, ihre eigenen Werke selbständig auf öffentlichen InternetPlattformen zu präsentieren. Die Verlage, die Musikund Filmindustrie versuchen Geschäftsmodelle zu erhalten, die in Zeiten von BreitbandInternetanbindung, PrintonDemand und anderen alternativen Vertriebskanälen nicht nur antiquiert wirken, sondern der Eigenbestimmung jedes Bürgers und jedes Kunstschaffenden entgegenlaufen.

    Viele Politiker, die heute unsere politische Landschaft prägen, sind nicht mit Computer und Internet aufgewachsen. Manche sehen es als etwas Fremdes, sogar Bedrohliches. Ihre Entscheidungen in InternetFragen basieren auf Aussagen von Gremien, die sie mangels Wissen und Nähe zum Medium nicht überprüfen und einschätzen können. So entstehen viele Fehlentscheidungen, die dem angestrebten Ziel nicht dienlich sind und manchmal gar kontraproduktiv wirken. Die Piraten werden mit Arbeitsgruppen von Fachleuten neue, bessere Lösungen erarbeiten und diese in die Politik einbringen.

    Erstmals in der Schweiz ist eine Partei absolut transparent in einem öffentlich zugänglichen Internetforum aufgebaut worden. Jeder Schritt war für jede interessierte Person einsehbar. Ihre Statuten wurden genauso offen diskutiert wie die Vorstandskandidaten. Damit setzt die Piratenpartei auch eines ihrer zentralsten Anliegen selber um: Eine gläserne Partei fordert einen gläsernen Staat.

    In Schweden ist die „Piratpartiet“ inzwischen die drittgrösste Partei und konnte während den Europaparlamentswahlen einen Sitz erobern. Auch in Deutschland haben die Piraten 0.9% der Stimmen erreicht und sammeln Unterschriften, um zur Bundestagswahl im September 2009 zugelassen zu werden. Dieses Ziel wurde mittlerweile in einem Grossteil der Bundesländer erreicht. Wenn auch der Grundgedanke der Freiheit die nationalen Parteien vereinigt, ist jede Partei unabhängig und konzentriert sich auf die lokalen Problemstellungen.

    Als ersten Präsidenten der PPS wählte die Gründungsversammlung Denis Simonet. Simonet ist 24 jähriger InformatikStudent aus Ipsach (Bern). In seiner Eröffnungsrede erklärte Simonet: „Wir hoffen, dass wir allein durch diese Gründung schon die anderen Politiker und Parteien wachgerüttelt haben. Die Piratenpartei existiert, wir werden bleiben, wir sind keine Eintagsfliege. Wir machen Dampf und wir werden ernst genommen werden.“


    von links nach rechts: Moira Brülisauer, Pascal Gloor, Denis Simonet, Michael Friederich und Kevin Bortis

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    Gründung.pdf83.68 KB
Submitted by admin on 12 July, 2009 - 16:34

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