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  • Jul

    16.
    2009
  • Die Piratenpartei stellt sich gegen die Vorgehensweise in Sachen Internetüberwachung

    admin

    Die Wochenzeitung WOZ hat am 16. Juli 2009 einen Artikel [1] veröffentlicht, der nicht nur bei der Piratenpartei Schweiz hohe Wellen geschlagen hat. Der Meldung zufolge soll ab dem 1. August 2009 die komplette Internet-Kommunikation verdächtiger Personen überwacht werden können. Dies ist vergleichbar mit dem Abhören eines Telefonanschlusses, wenngleich bei einer Internetüberwachung potenziell deutlich tiefere Einblicke in die persönlichen Daten und die Privatsphäre der betroffenen Personen möglich sind. Prinzipiell ist dies ein durchaus zweckmässiges und angebrachtes Mittel, um Personen aufgrund einer richterlichen Anordnung im Auge zu behalten – sofern sie denn auch tatsächlich eines strafbaren Tatbestandes dringend verdächtigt werden.

    Die Piraten sind allerdings beunruhigt, dass die Dokumente als vertraulich eingestuft wurden und dadurch eine öffentliche Diskussion unmöglich war. Der Staat scheint zu versuchen, die öffentliche Meinungsbildung zu unterbinden, indem er derartige Vorhaben im Geheimen anberaunt und die Internet-Zugangs-Provider, welche durch die vertrauliche Einstufung der Dokumente ebenfalls Stillschweigen bewahren müssen, zur Einrichtung der benötigten Infrastruktur verpflichtet.

    Ein solches Vorgehen entspricht nicht dem, was sich die Piratenpartei unter einem transparenten Staat vorstellt. Es beeinträchtigt nicht nur das Vertrauen der Bürger gegenüber dem Staat, sondern muss als aktiv kontraproduktiv angesehen werden.

    Dazu kommt, dass kleine Provider durch die angeordnete Aufrüstung finanziell in arge Bedrängnis kommen können – die Kosten für die Infrastruktur sollen die Provider vorerst selbst übernehmen. Das kann für kleinere ISPs durchaus existenzbedrohend sein. Die grossen Provider wären die Gewinner. Der wirtschaftliche Schaden durch dieses Handeln kann noch nicht abgeschätzt werden.

    Die Piratenpartei Schweiz lehnt solche aktionistischen Tendenzen entschieden ab. Die Überwachung von Personen, die eines schweren Tatbestandes verdächtigt werden, ist wichtig. Aber die PPS setzt sich für Transparenz ein – Transparenz in solchen Belangen, Transparenz im Staat. Eine transparente Vorgehensweise bei der Umsetzung von Gesetzen, die potentiell jeden Bürger betreffen kann. Für einen gläsernen Rechtsstaat anstelle eines gläsernen Menschen.

    [1] http://www.woz.ch/artikel/2009/nr29/schweiz/18143.html

Submitted by admin on 16 July, 2009 - 22:16

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