Vor hundert Tagen hat Alex Arnold sein Amt als Gemeindepräsident von Eichberg angetreten. Er hat dieses Jubiläum zum Anlass genommen, auf seinem Blog einen Rückblick auf seinen Start im Amt zu veröffentlichen. Den möchten wir euch natürlich nicht vorenthalten. Die ersten 100 Tage (von Alex Arnold) Viel Neues habe ich gelernt in den ersten 100 Tagen, tolle Menschen kennen gelernt und in dieser kurzen Zeit vor allem mit Erstaunen festgestellt, was alles hinter den Kulissen der Kommunalpolitik...
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Heute hat der Ständerat eine Motion an den Bundesrat überwiesen, nach der die Polizei vollen Zugriff auf alle gespeicherten Ausweis-Daten erhalten soll. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt in aller Deutlichkeit. Es war ja zu erwarten: Wann immer Daten gesammelt und zentral gespeichert werden, ist die Forderung, diese Daten viel weiter, als ursprünglich vorgesehen, zu verwenden, nicht weit. Das liegt wohl in der Natur der Sache. Das Versprechen von der Debatte um die biometrischen Päss...
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Mit der Aktion «Didier Burkhalter has to free Rasha now» wurde auf der Petitions-Plattform avaaz.org eine Petition gestartet, die die Regierung dazu auffordert, das Asylgesuch eines Syrischen Flüchtlings anzunehmen. Während der Piratenpartei das Schicksal der Flüchtlinge ein grosses Anliegen ist, ist sie der Meinung, dass solche auf Einzelfälle ausgerichtete Aktionen nicht zielführend sind. Die Piratenpartei ruft stattdessen die zuständige Bundesrätin, Frau Simonetta Sommaruga, auf, Fakten zu...
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Die Ansicht, dass die Bürger nicht zwischen Kompromissen und Polemik unterscheiden könnten, sagt viel darüber aus, was diese Politiker von ihren Wählern halten. Insbesondere im Ständerat, wo Sachpolitik betrieben werden sollte und Personen aufgrund ihres persönlichen Profils und nicht aufgrund ihres Parteibüchleins gewählt werden, sollten eben genau diese Personen auch zu ihren Meinungen stehen können. Dass die Positionen der Ständeräte von ihren Parteien oder Lobbyisten hinterfragt oder diese g...
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