Die Piratenpartei Schweiz hat die JA-Parole zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration beschlossen und setzt damit ihre Positionierung für mehr Partizipation der zugewanderten Bevölkerung fort. Menschen, deren Eltern bereits in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind können nicht mehr als Fremde, als der Schweizer Gesellschaft nicht zugehörig, bezeichnet werden. Ihnen die volle politische Partizipation zu verweigern ist pure Willkür. Gegenargumente jenseits der Sicherung ...
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Noch ist der Riesenerfolg nicht ganz offiziell, aber aus den Kreisen des Referendumskomitees gegen das Überwachungsgesetz BÜPF hiess es, dass 58'000 Unterschriften gesammelt und die Beglaubigungen in voller Fahrt sind. Damit kann das Referendum am 7. Juli bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Die Sammlung war hart, die Anstrengung gross und die JuSo hatten schon aufgegeben, aber wir waren schlussendlich Erfolgreich! Als Pirat bin ich ganz besonders stolz darauf, dass die Piratenpartei zus...
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Liebe Trojaner-Befürworter Ihr behauptet, der Staatstrojaner sei «unerlässlich». Die Polizei müsse mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, schliesslich verfolge man einen Ferrari auch nicht mit einem Döschwo. Ziemlich unklug von euch, solche Dinge zu behaupten. Und ich sag euch gleich warum. Erstens: Bei Verfolgungen ist für die Polizei oberste Maxime: Keine Gefährdung Dritter! Lieber lässt man einen Ferrari entwischen, als dass man das Leben von Passanten gefährdet. Was aus gute...
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Wir werden dieses Jahr über das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die Befürworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gründlich zu hinterfragen lohnen. Es werden bloss 20 zusätzliche Stellen geschaffen. In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss «20,5 zusätzliche Ste...
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... sie unsere ausländischen Freunde für leichte Vergehen viel zu hart bestraft. Auch solche, die schon lange in der Schweiz leben oder sogar hier geboren sind. Es ist unmenschlich, einen Familienvater wegen einem Ladendiebstahl auszuschaffen und damit Kindern, die nur die Schweiz kennen, ihren Vater wegzunehmen! Die «Durchsetzungsinitative» verleugnet die Gleichheit aller Menschen, weil sie alle, die keinen Schweizer Pass haben, zu Menschen zweiter Klasse degradiert und entrechtet. Als Feind...
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In den letzten Tagen wurde nicht nur der Hack eines Jeep Cherokee sondern auch eines smarten Gewehrs bekannt. In beiden Fällen konnten wesentliche Funktionen wie Bremsen bzw. Feuersperre beeinflusst werden. Es ist anzunehmen, dass sehr viele Gegenstände aus unserem Alltag mittlerweile gehackt werden können und so nur eine Frage der Zeit, bis dadurch Menschen getötet werden. Der Bundesrat und das Parlament müssen jetzt aufwachen und IT-Sicherheit einfordern und gezielt fördern. Da die Herstell...
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Das Positive am Skandal um den Staatstrojaner der Kantonspolizei Zürich ist, dass der Fall exemplarisch aufzeigt, warum dessen Einsatz sofort gestoppt werden muss und wieso Staatstrojaner ganz allgemein ungeeignet sind um Sicherheit für die Bevölkerung zu schaffen. 1. Trojaner-Hersteller können über Hintertüren auf die überwachten Geräte zugreifen und private Daten abgreifen und diese missbrauchen. Der nun bekannt gewordene Hacking-Team-Trojaner enthält offenbar Backdoors, die der Herstellungs...
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Update 20. Februar 2015: Und es kam noch schlimmer, denn Heute wurde bekannt, dass der Simkarten und Smartkarten-Hersteller Gemalto von der NSA infiltriert wurde. Mit den spionierten Schlüsseln wurde der NSA ermöglicht, unsere Mobilkommunikation noch einfacher massenhaft abzuhören, sowie elektronische Zugangssysteme, Kreditkarten und die SuisseID zu überlisten. Immerhin hat das Thema Informationssicherheit jetzt definitiv die Medien erreicht, so Blick, NZZ, Spiegel und Heise online, womit wir Pi...
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Die Piratenpartei widerspricht der irreführenden Sendung auf SRF «Echo der Zeit» vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF über die Swisscom und deren «Widerstand gegen die Überwachung von Kriminellen». Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim BÜPF geht es nicht um die gezielte Überwachung von Drogendealern, Geldwäschern oder Kinderporno-Händlern. Das BÜPF ist die Grundlage für die systematische Massenüberwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)

 

Vor einem Jahr machte Edward Snowden die masslose Überwachung durch die NSA publik. Die Piratenpartei Schweiz war eine der ersten, die darauf reagiert hat, indem sie die Bundesverwaltung auf die Ereignisse aufmerksam machte. Die Schweizer Bevölkerung und die Schweizer Wirtschaft waren bevorzugte Ziele dieser Überwachung; diese Tatsache durfte nicht länger ignoriert werden. Aber anstatt zu versuchen, das Problem zu verstehen hat sich der Bundesrat in der Politik des Vogels Strauss geübt. Während ...
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