Die Piratenpartei verurteilt deutlich die kriegerischen Handlungen der Türkei unter diversen Verletzungen von internationalem Völkerrecht und solidarisiert sich mit den unzähligen Opfern dieses Krieges. Und mal wieder schaut die Welt zu, insbesondere die EU und lässt sich sogar noch erpressen mit dem Flüchtlingsdeal. In Zeiten von internationalen Spannungen ist die Entwicklung und Provokation der Türkei eine nicht zu akzeptierende Handlung und muss dringend und deutlich sanktioniert werden. ...
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Text grösstenteils übernommen von Patrick Stählins Blog Seit dem 1. Juli 2019 sind die Schweizer Netzsperren gegen ausländische Glücksspielanbieter in Kraft. Jetzt erst wurden aber die Sperrlisten veröffentlicht. Es gibt zwei Listen, eine von der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) und eine von der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot). Die Internetsperren sind in der Schweiz als DNS-Sperren implementiert, das heisst, der Provider als Taxifahrer vorgestellt setzt ein...
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35 Jahre, Beruf: IT, Hobby: Gamen – solch ein Prototyp von Mitglied der Piratenpartei ruft man sich wahrscheinlich beim Gedanken an die Partei vor das geistige Auge. Und ja, so ein Mitgliederprofil kommt vor. Kommt vielleicht mehr vor als andere Typen. Und das ist doch gut so. Aber seit einiger Zeit kommen auch andere Figuren vor. Zu den Jack Sparrows gesellen sich auch Keira Knightleys, Piratinnen. Dass es Platz dafür gibt, darin besteht kein Zweifel. Es gibt auf dem Kahn Platz für jeden und...
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Die Piratenpartei Schweiz unterstützt die Offenlegung des Quellcodes der Schweizer E-Voting-Lösungen. Aus aktuellem Anlass verweisen wir für den E-Voting-Code der Post auf folgende Sicherungskopien, ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Korrektheit: https://git.ppzs.ch/swiss-e-voting/post-e-voting https://blog.fdik.org/2019-02/evoting-solution-master.tar.gz https://github.com/BenBE/evoting-solution https://github.com/dheeraj-rn/evoting-solution https://github.com/diagprov/evotin...
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WIR PIRATEN SETZEN DEN SPINNAKER! Denn: Am 20. Oktober wählen die Schweizer ein neues Parlament und die Vorbereitungen dafür haben längst begonnen. Ende März erwartet uns die grosse Piratenversammlung, wo Wahlprogramm und Positionen den Schwerpunkt bilden werden. Vorgängig, am 16./17. Februar, veranstalten wir einen dritten Teil des PiratenLAB. Mehr Details folgen in Kürze. An der Piratenversammlung gibt es ausserdem einige Neu- und Ersatzwahlen. Dazu brauchen wir Dein Engagement und soba...
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Die internationale Piratenbewegung (PPI) hat sich am letzten Wochenende in München zur jährlichen General Assembly #PPIGA2018 getroffen. Neben einigen Motionen wurden auch die internen Wahlen abgehalten. An dieser Stelle herzliche Gratulation an die Schweizer Piraten in diversen Gremien und die Wiederwahl von unseren Co-Präsidenten Guillaume Saouli als Chairmen der PPI. Am 25. November 2018 stehen auch die Wahlen für den Verfassungsrat im Wallis an. Die Piratenapartei Wallis tritt auf der b...
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Das Bundesgericht hat seine Rechtssprechung geändert und erlaubt in seinem Urteil [1] zum Geldspielgesetz den Kantonen in nationale Abstimmungen einzugreifen, wenn alle Kantone stark betroffen sind. Auch staatliche Unternehmen könnten nach belieben Abstimmungskampf machen, wenn es ihrem Zweck dienlich sei. Die Piratenpartei ist enttäuscht und besorgt, dass zukünftig der Abstimmungskampf direkt und indirekt immer mehr von Behörden dominiert werden. Stefan Thöni, Beschwerdeführer und Präsident ...
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Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hängig. Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um über eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht könnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung für ungültig erklärt wird, weil der Staat zu v...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung vom 25. März 2018 einstimmig die NEIN-Parole für die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst. Die Piratenpartei als internationale Partei ist sich der Wichtigkeit von Verträgen in einer vernetzen Welt bewusst. Mit der Annahme der SBI werden diese über 500 Handelsverträge und 5000 internationalen Verträge geprüft und in den Kontext zu schon vergangenen Abstimmungen oder Rechtsübenahme gesetzt. Nach der Mehrheit im Bundeshaus können dies...
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Herzlich Willkommen zum neuesten Newsletter der Piratenpartei Schweiz. Die Piratenpartei Schweiz als digitale Netzpartei informiert über die Sozialen Medien und Homepage auch mittels diesem elektronischen Kanal "Flaschenpost" regelmässig Mitglieder, Sympathisanten und Interessierten über Vergangenes und Aktuelles. Abstimmungsempfehlung für den 25. November 2018 Wahlen - von Tschechien über Steinhausen bis zu den eidg. Wahlen 2019 Blick in und aus dem Bundeshaus Blick aus dem EU-Parlament...
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