Die Piratenversammlung hat am 5. März 2015 die Ja-Empfehlung zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen. Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen 1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. 2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. 3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens. Gleichzeitig wurde folg...
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Die aktuelle Flüchtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europäischen Flüchtlingspolitik offen. Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Massnahmen: 1. Sofortmassnahmen Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europäisch koordinierte Einführung des Bo...
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Die Enthüllungen durch Edward Snowden haben gezeigt, dass weltweit die Geheimdienste ausser Kontrolle sind. Sie überwachen ohne jeden Verdacht Millionen von Menschen. Diese Überwachung dient nicht nur der Wirtschaftsspionage, sondern auch der politischen Einflussnahme durch Erpressung, Zersetzung und Sabotage. Diese Aktivitäten der Geheimdienste und der politischen Polizei sind Gift für die demokratische Gesellschaft. (mehr …)

 

Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidungen und Konkordanzregierungen. Sie hat aber leider eine ebenso lange Tradition von Justizschwäche und Missachtung der Grundrechte von Minderh...
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Die Piratenpartei Schweiz fordert eine zukunftsorientierte und ungefährliche Energiegewinnung durch moderne Technologien. Zu diesem Zweck soll die internationale Forschung unter konsequenter Einhaltung des Open Data-Prinzips gefördert werden. Das Patentrecht darf dieser Forschung nicht im Wege stehen - wo es das tun würde, müssen Ausnahmeregeln definiert werden. Ausserdem braucht es eine strikte Regulierung bezüglich vergänglichen Energieformen und Rohstoffen und deren Verwendung in Gebieten, in...
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Zusammenfassung und Ziele von Bildung Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dieser Grundsatz ist notwendig,um jedem Bewohner, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein grösstmögliches Mass an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit dem Ziel einer freien, demokratischen Gesellschaft vor Augen ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Leistung, soziale Kompeten...
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Les challenges liés aux transports sont importants, afin de pouvoir envisager les développements futurs. Plusieurs points sont à prendre en considération:   La transformation lié à l'intermodalité et la transmodalité, mais également la diminution de la consommation de produits pétroliers, de part l'utilisation de véhicules moins polluants, que d'autres n'utilisant pas de moteur thermique. La gestion du cycle de vie des infrastructures nécessaires au transport, et les coûts de maint...
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Le Parti Pirate Suisse considère la prostitution comme une activité lucrative comme une autre (ordinaire?). Il ne faut pas se borner aux simples considérations économiques, mais intégrer dans la réflexion que le parti mène les aspects profondément humains des activités liées à l'industrie du sexe. Introduction Faire la synthèse des enjeux liés à la prostitution, incluant au minimum les thématiques suivantes: • La santé • La sécurité publique • La salubrité • L'éthique • L'économie Un...
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Das Recht auf Information und diese einzusetzen Während physische Güter endlich und begrenzt sind, vermehrt sich Wissen, wenn es geteilt wird. Wann immer möglich sollten deshalb Geschäftsmodelle bevorzugt werden, welche nicht darauf angewiesen sind, Wissen über die Funktionsweise des Produktes oder der Dienstleistung als Geheimnis schützen zu müssen. Auch wissenschaftliche Forschung entsteht nicht in einem luftleeren Raum, sondern ist darauf angewiesen, auf früheren Erkenntnissen aufbauen zu kö...
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Aus dem Grundsatz der Rationalität folgt, dass die Religion, die auf Irrationalität beruht, als Grundlage staatlichen Handelns gänzlich untauglich ist, und dass deren Institutionen keine für die Gemeinschaft notwendigen und Staat unterstützten öffentlichen Aufgaben für die Gesellschaft übernehmen können. (mehr …)