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Das EU-Parlament hat einer Resolution zugestimmt, die fordert, dass Produkte haltbarer und reparierbar gebaut werden mĂŒssen. Die Abstimmung fiel sehr klar mit 509 gegen 3 Stimmen und 13 Enthaltungen fĂŒr die Erweiterung von „Recht auf Reparatur“ aus. Siehe dazu https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220401IPR26537/recht-auf-reparatur-fur-produkte-die-langlebiger-und-reparierbar-sind https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0175_DE.html Konkret beinhaltet die ...
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EinfĂŒhrung Viele Sportarten haben mal klein angefangen gewinnen an PolularitĂ€t und verschwinden manchmal wieder aus der Allgemeinheit. Bei Esports (hĂ€ufig auch eSport, E-Sport, oder Ă€hnlich genannt) ist bereits seit Jahrzehnten ein stetiges Wachstum zu beobachten und der Begriff und die Sportart sind heute dennoch primĂ€r nur der jĂŒngeren Generation bekannt. Esports werden von Politik und Wirtschaft aktuell noch stark unterschĂ€tzt, denn Esports haben ein riesiges Potential, Junge zu mobilisieren...
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GrundzĂŒge Der Piratenpartei ist bei der Weiterentwicklung der Sozialhilfe und -politik die ganzheitliche Sicht ein zentrales Anliegen. Die Sozialhilfe soll weiterhin eine Hilfe in Notlagen sein, ohne dass darin Versicherungsprinzipien, Leistungskriterien oder eine zu stark sanktionsbehaftete Mitwirkungspflicht angewendet werden. Die Piratenpartei anerkennt einerseits, dass die Instrumente der sozialen Sicherung historisch gewachsen sind. Andererseits unterstützt die Piratenpart...
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Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht UnabhĂ€ngigkeit der Gerichte MenschenwĂŒrdiger und fairer Strafprozess EntschĂ€digungen fĂŒr Grundrechtseingriffe Staatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat ei...
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Die Freiheit, sich Informationen von staatlichen Stellen zu beschaffen ist wesentlich fĂŒr ein gutes Funktionieren unsere Demokratie und einer freien Presse sowie zur Vermeidung von Vetternwirtschaft und Korruption. Deshalb fordert die Piratenpartei die Transparenzgesetze wesentliche auszubauen. Publikationspflicht Der BĂŒrger soll nicht nur Einsicht in amtliche Dokumente beantragen können, sondern diese sollen von den zustĂ€ndigen Ämtern aktiv publiziert werden. Nur so können BĂŒrger die staatlic...
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Dieses Positionspapier befasst sich mit der Ehe als staatliche Anerkennung der familiĂ€ren Verbindung von Menschen mit allen gesetzlichen Rechten und Pflichten. Der Staat soll bestimmte Lebensweisen weder propagieren oder fördern noch verbieten. Öffnung der Ehe Die Ehe soll allen Menschen unabhĂ€ngig ihrer PrĂ€ferenzen und Neigungen offen stehen. Sie soll staatliche Anerkennung und Schutz fĂŒr alle Familien bringen, welche dies wĂŒnschen. Die Ehe soll insbesondere Paaren unabhĂ€ngig vom biologisc...
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Grundrecht Demonstrationsfreiheit Das Recht seinem Unmut ĂŒber behördliche und unternehmerische Fehlleistungen lautstark kundzutun ist fĂŒr die Demokratie essentiell. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit stellt nicht genĂŒgend sicher, dass effektiv und wahrnehmbar demonstriert werden kann ohne davon abgeschreckt zu werden. Deshalb fordert die Piratenpartei, dass die Demonstrationsfreiheit als zusĂ€tzliches Grundrecht in der Bundesverfassung verankert wird und auch die Menschenrechtsabkommen en...
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Aufhebung von Wahlkreisen Im Zeitalter globaler Vernetzung tritt die Vertretung von lokalen Interessen gegenĂŒber der Vertretung von individuellen WĂŒnschen der Menschen in den Hintergrund. Diesem Wandel ist auch beim Wahlsystem Rechnung zu tragen, indem bei Wahlen, wo die Vertreter des gesamten Volkes zu wĂ€hlen sind, immer nur ein Wahlkreis gebildet wird. Dies ermöglicht es jedem WĂ€hler, unabhĂ€ngig von seinem Wohnsitz die von ihm bevorzugte Vertretung zu wĂ€hlen. Dabei soll das Wahlrecht eine ...
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Die Piratenversammlung hat am 5. MĂ€rz 2015 die Ja-Empfehlung zur Volksinitiative fĂŒr ein bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen. Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen 1. Der Bund sorgt fĂŒr die EinfĂŒhrung eines bedingungslosen Grundeinkommens. 2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwĂŒrdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. 3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens. Gleichzeitig wurde folg...
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Die aktuelle FlĂŒchtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europĂ€ischen FlĂŒchtlingspolitik offen. Wir stehen vor einer humanitĂ€ren Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Massnahmen: 1. Sofortmassnahmen Die WiedereinfĂŒhrung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europĂ€isch koordinierte EinfĂŒhrung des Bo...
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