├ťber den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Unabh├Ąngigkeit der Gerichte Menschenw├╝rdiger und fairer Strafprozess Entsch├Ądigungen f├╝r Grundrechtseingriffe Staatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat ei...
Weiterlesen

 

Die Freiheit, sich Informationen von staatlichen Stellen zu beschaffen ist wesentlich f├╝r ein gutes Funktionieren unsere Demokratie und einer freien Presse sowie zur Vermeidung von Vetternwirtschaft und Korruption. Deshalb fordert die Piratenpartei die Transparenzgesetze wesentliche auszubauen. Publikationspflicht Der B├╝rger soll nicht nur Einsicht in amtliche Dokumente beantragen k├Ânnen, sondern diese sollen von den zust├Ąndigen ├ämtern aktiv publiziert werden. Nur so k├Ânnen B├╝rger die staatlic...
Weiterlesen

 

Dieses Positionspapier befasst sich mit der Ehe als staatliche Anerkennung der famili├Ąren Verbindung von Menschen mit allen gesetzlichen Rechten und Pflichten. Der Staat soll bestimmte Lebensweisen weder propagieren oder f├Ârdern noch verbieten. ├ľffnung der Ehe Die Ehe soll allen Menschen unabh├Ąngig ihrer Pr├Ąferenzen und Neigungen offen stehen. Sie soll staatliche Anerkennung und Schutz f├╝r alle Familien bringen, welche dies w├╝nschen. Die Ehe soll insbesondere Paaren unabh├Ąngig vom biologisc...
Weiterlesen

 

Grundrecht Demonstrationsfreiheit Das Recht seinem Unmut ├╝ber beh├Ârdliche und unternehmerische Fehlleistungen lautstark kundzutun ist f├╝r die Demokratie essentiell. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit stellt nicht gen├╝gend sicher, dass effektiv und wahrnehmbar demonstriert werden kann ohne davon abgeschreckt zu werden. Deshalb fordert die Piratenpartei, dass die Demonstrationsfreiheit als zus├Ątzliches Grundrecht in der Bundesverfassung verankert wird und auch die Menschenrechtsabkommen en...
Weiterlesen

 

Aufhebung von Wahlkreisen Im Zeitalter globaler Vernetzung tritt die Vertretung von lokalen Interessen gegen├╝ber der Vertretung von individuellen W├╝nschen der Menschen in den Hintergrund. Diesem Wandel ist auch beim Wahlsystem Rechnung zu tragen, indem bei Wahlen, wo die Vertreter des gesamten Volkes zu w├Ąhlen sind, immer nur ein Wahlkreis gebildet wird. Dies erm├Âglicht es jedem W├Ąhler, unabh├Ąngig von seinem Wohnsitz die von ihm bevorzugte Vertretung zu w├Ąhlen. Dabei soll das Wahlrecht eine ...
Weiterlesen

 

Die Piratenversammlung hat am 5. M├Ąrz 2015 die Ja-Empfehlung zur Volksinitiative f├╝r ein bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen. Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen 1. Der Bund sorgt f├╝r die Einf├╝hrung eines bedingungslosen Grundeinkommens. 2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bev├Âlkerung ein menschenw├╝rdiges Dasein und die Teilnahme am ├Âffentlichen Leben erm├Âglichen. 3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die H├Âhe des Grundeinkommens. Gleichzeitig wurde folg...
Weiterlesen

 

Die aktuelle Fl├╝chtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europ├Ąischen Fl├╝chtlingspolitik offen. Wir stehen vor einer humanit├Ąren Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei die schnellstm├Âgliche Umsetzung der folgenden Massnahmen: 1. Sofortmassnahmen Die Wiedereinf├╝hrung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europ├Ąisch koordinierte Einf├╝hrung des Bo...
Weiterlesen

 

Die Enth├╝llungen durch Edward Snowden haben gezeigt, dass weltweit die Geheimdienste ausser Kontrolle sind. Sie ├╝berwachen ohne jeden Verdacht Millionen von Menschen. Diese ├ťberwachung dient nicht nur der Wirtschaftsspionage, sondern auch der politischen Einflussnahme durch Erpressung, Zersetzung und Sabotage. Diese Aktivit├Ąten der Geheimdienste und der politischen Polizei sind Gift f├╝r die demokratische Gesellschaft. (mehr …)

 

Nachfolgendes Positionpapier wurde am 30. September 2018 durch folgendes ersetzt: Positionspapier zur Rechtstaatlichkeit vom 30.09.2018 ├ťber den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidung...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz fordert eine zukunftsorientierte und ungef├Ąhrliche Energiegewinnung durch moderne Technologien. Zu diesem Zweck soll die internationale Forschung unter konsequenter Einhaltung des Open Data-Prinzips gef├Ârdert werden. Das Patentrecht darf dieser Forschung nicht im Wege stehen - wo es das tun w├╝rde, m├╝ssen Ausnahmeregeln definiert werden. Ausserdem braucht es eine strikte Regulierung bez├╝glich verg├Ąnglichen Energieformen und Rohstoffen und deren Verwendung in Gebieten, in...
Weiterlesen