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Grundrecht Demonstrationsfreiheit Das Recht seinem Unmut über behördliche und unternehmerische Fehlleistungen lautstark kundzutun ist für die Demokratie essentiell. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit stellt nicht genügend sicher, dass effektiv und wahrnehmbar demonstriert werden kann ohne davon abgeschreckt zu werden. Deshalb fordert die Piratenpartei, dass die Demonstrationsfreiheit als zusätzliches Grundrecht in der Bundesverfassung verankert wird und auch die Menschenrechtsabkommen en...
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Aufhebung von Wahlkreisen Im Zeitalter globaler Vernetzung tritt die Vertretung von lokalen Interessen gegenüber der Vertretung von individuellen Wünschen der Menschen in den Hintergrund. Diesem Wandel ist auch beim Wahlsystem Rechnung zu tragen, indem bei Wahlen, wo die Vertreter des gesamten Volkes zu wählen sind, immer nur ein Wahlkreis gebildet wird. Dies ermöglicht es jedem Wähler, unabhängig von seinem Wohnsitz die von ihm bevorzugte Vertretung zu wählen. Dabei soll das Wahlrecht eine ...
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Die Piratenversammlung hat am 5. März 2015 die Ja-Empfehlung zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen. Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen 1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. 2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. 3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens. Gleichzeitig wurde folg...
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Die aktuelle Flüchtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europäischen Flüchtlingspolitik offen. Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Massnahmen: 1. Sofortmassnahmen Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europäisch koordinierte Einführung des Bo...
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Die Enthüllungen durch Edward Snowden haben gezeigt, dass weltweit die Geheimdienste ausser Kontrolle sind. Sie überwachen ohne jeden Verdacht Millionen von Menschen. Diese Überwachung dient nicht nur der Wirtschaftsspionage, sondern auch der politischen Einflussnahme durch Erpressung, Zersetzung und Sabotage. Diese Aktivitäten der Geheimdienste und der politischen Polizei sind Gift für die demokratische Gesellschaft. (mehr …)

 

Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidungen und Konkordanzregierungen. Sie hat aber leider eine ebenso lange Tradition von Justizschwäche und Missachtung der Grundrechte von Minderh...
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Die Piratenpartei Schweiz fordert eine zukunftsorientierte und ungefährliche Energiegewinnung durch moderne Technologien. Zu diesem Zweck soll die internationale Forschung unter konsequenter Einhaltung des Open Data-Prinzips gefördert werden. Das Patentrecht darf dieser Forschung nicht im Wege stehen - wo es das tun würde, müssen Ausnahmeregeln definiert werden. Ausserdem braucht es eine strikte Regulierung bezüglich vergänglichen Energieformen und Rohstoffen und deren Verwendung in Gebieten, in...
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Zusammenfassung und Ziele von Bildung Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dieser Grundsatz ist notwendig,um jedem Bewohner, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein grösstmögliches Mass an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit dem Ziel einer freien, demokratischen Gesellschaft vor Augen ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Leistung, soziale Kompeten...
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Les challenges liés aux transports sont importants, afin de pouvoir envisager les développements futurs. Plusieurs points sont à prendre en considération:   La transformation lié à l'intermodalité et la transmodalité, mais également la diminution de la consommation de produits pétroliers, de part l'utilisation de véhicules moins polluants, que d'autres n'utilisant pas de moteur thermique. La gestion du cycle de vie des infrastructures nécessaires au transport, et les coûts de maint...
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Le Parti Pirate Suisse considère la prostitution comme une activité lucrative comme une autre (ordinaire?). Il ne faut pas se borner aux simples considérations économiques, mais intégrer dans la réflexion que le parti mène les aspects profondément humains des activités liées à l'industrie du sexe. Introduction Faire la synthèse des enjeux liés à la prostitution, incluant au minimum les thématiques suivantes: • La santé • La sécurité publique • La salubrité • L'éthique • L'économie Un...
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