Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #8004: Unterstützung der eidgenössischen «Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #7994: Aktive Unterstützung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Umlaufbeschluss folgende Position beschlossen: #7827: Beteiligung Referendum gegen die masslose Überwachung von Versicherten (Änderung ATSG) Das Parlament hat in der Frühjahresession eine Gesetzesänderung im Schnellverfahren durchgeführt., welche eine tiefgehende Überwachung von Versicherten zulässt. Viele Massnahmen können von privaten und öffentlichen Kassen ohne richterlichen Beschluss mit privaten Ermittlern aufgrund eines relativ nieder...
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In seiner Sitzung vom 21. November 2017 hat der Vorstand folgende Position für die Piratenpartei Schweiz beschlossen: Jede Region hat das Recht auf Selbstbestimmung. Diese umfasst  insbesondere das Recht, frei und demokratisch über die Unabhängigkeit von einem Staat zu entscheiden. Supra- und Internationale Organisationen sollen tätig werden, um eine freie und faire Abstimmung über die Unabhängigkeit auch dort zu  ermöglichen, wo der bstehende Staat diese nicht zulassen will. ...
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Der Vorstand hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2017 beschlossen, dass die Piratenpartei Schweiz folgende Position zum E-ID-Gesetz bezieht: Jede E-ID muss ohne Tracking durch den IdP und den Staat benutzbar sein. E-ID muss durch Jedermann für jeden Dienst ohne Vertrag mit IdP mit jeden Sicherheitsniveau verwendet werden können. Jeder Verwender von E-IDs muss jede E-ID akzeptieren, die das geforderte Sicherheitsniveau erfüllt. Es soll E-ID mit Firmen- und Vereinseinträgen geben könne...
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Der Vorstand an seiner Sitzung vom 12. April 2016 beschlossen, dass die Piratenpartei Schweiz die Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Verhüllungsverbot' nicht unterstützt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum durch fünf Piraten mit Frist bis am 29. April 2016.

 

Das Präsidium der Piratenpartei hat beschlossen einem Referendumskomitee gegen das FATCA-Abkommen beizutreten, falls sich ein solches konstituiert. Dieser Beschluss ist Referendumsfähig, die Frist läuft 48h, also bis Sonntag 15.09.2013 18:30.

 

Der Vorstand hat an der letzten Vorstandssitzung die Ja Parole zur Wehrpflichtabschaffung gefasst. Dieser Beschluss ist Referendumsfähig. Die Frist läuft 48h, also bis zum 23.07.2013 um 1:00.