David Herzog

Die Piratenpartei freut sich grossmehrheitlich über die Resultate des Abstimmungssonntages! Zuerst kantonal: Alle Augen richteten sich heute auf Bern; dort wurde zum Thema Kürzung der Sozialhilfe zur Urne gerufen. Die Berner stehen mit einer knappen Mehrheit hinter ihrer Sozialhilfe und wollen keine Kürzungen hinnehmen. Darüber ist die Piratenpartei Schweiz hoch erfreut. Denn für für uns ist klar, dass ein starkes Auffangnetz zu einem hoch dynamischen Arbeitsmarkt gehört, und dass kein Neg...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an ihrer Versammlung am 31. März 2019 folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen: Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie: Die leichte Verschärfung der Waffenrichtlinie kann unter Umständen die Sicherheit erhöhen. Vor allem kann die Schweiz weiterhin im Schengenraum bleiben. Zum aktuellen Zeitpunkt Schengen in Frage zu stellen würde unnötigerweise zusätzlich zu viel Unsicherheit führen. Stimmfreigabe zur Steuer-AHV-Vorlage: Die Vorlage würde die drängende...
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Der Blick hat nun eine Anklage wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung am Hals, die ihn teuer zu stehen kommen könnte. «Gut so», findet Sylvia Oldenburg, die neue Co-Präsidentin der Piratenpartei Schweiz. Die Piratenpartei setzt sich konsequent für die Verteidigung und die Wahrung des Schutzes der Privatsphäre und der Grundrechte ein. Der vor Bundesgericht verhandelte Fall ist ausserordentich gravierend, aber kein Einzelfall. Beim Blick gehört Empörungsbewirtschaftung auf Kosten von wehrlosen M...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an ihrer Piratenversammlung vergangenen Sonntag in Zürich sich für die Anerkennung von eSports als Sportart ausgesprochen, ihre sozialpolitischen Positionen festgelegt sowie mit Sylvia Oldenburg-Marbacher (Aargau) und Fabian Rousseau (Waadt) ein neues Co-Präsidium gewählt. Somit gehen die Piraten mit einer neuen Führung in den Kampf um die Nationalratssitze. Die Piraten verdanken den engagierten und langjährigen Einsatz der abtretenden Co-Präsidenten Guillaume Sa...
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Einführung Viele Sportarten haben mal klein angefangen gewinnen an Polularität und verschwinden manchmal wieder aus der Allgemeinheit. Bei Esports (häufig auch eSport, E-Sport, oder ähnlich genannt) ist bereits seit Jahrzehnten ein stetiges Wachstum zu beobachten und der Begriff und die Sportart sind heute dennoch primär nur der jüngeren Generation bekannt. Esports werden von Politik und Wirtschaft aktuell noch stark unterschätzt, denn Esports haben ein riesiges Potential, Junge zu mobilisieren...
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Grundzüge Der Piratenpartei ist bei der Weiterentwicklung der Sozialhilfe und -politik die ganzheitliche Sicht ein zentrales Anliegen. Die Sozialhilfe soll weiterhin eine Hilfe in Notlagen sein, ohne dass darin Versicherungsprinzipien, Leistungskriterien oder eine zu stark sanktionsbehaftete Mitwirkungspflicht angewendet werden. Die Piratenpartei anerkennt einerseits, dass die Instrumente der sozialen Sicherung historisch gewachsen sind. Andererseits unterstützt die Piratenpart...
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Mächtige Lobby-Organisationen wollen in der Schweiz und in der EU ein Urheberrecht schaffen, das das Internet und die Netzkultur massiv in Mitleidenschaft ziehen würde. Wir müssen nun den Protest auf die Strasse bringen! Zeigen wir den Politikern, dass wir nicht einverstanden sind! Zusammen mit der Allianz für ein faires Urheberrecht rufen wir auf zur Demonstration am 23. März in Zürich. In ganz Europa finden an diesem Tag Demostrationen statt – komm auch und sei Teil der Bewegung #SaveYourInter...
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Die Piratenpartei hat an ihrer Piratenversammlung am 30. September 2019 die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen beschlossen. Nach Ansicht der Piratenpartei führt ein kompletter Einzonungsstopp nicht zu einer intelligenten Stadt- und Siedlungsentwicklung. Angesichts der möglichen weiteren Bevölkerungszunahme sollte es insbesondere in gut erschlossenen Gebieten möglich bleiben, die Siedlungsfläche auszuweiten. Dies auch, um den Druck auf Boden- und Mietpreise in Grenzen halte...
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Es geht bei der Versichertenüberwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bekämpft werden soll – darüber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen berücksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden Gründen klar abzulehnen: Neutrale Instanz bei Überwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen...
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Liebe Trojaner-Befürworter Ihr behauptet, der Staatstrojaner sei «unerlässlich». Die Polizei müsse mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, schliesslich verfolge man einen Ferrari auch nicht mit einem Döschwo. Ziemlich unklug von euch, solche Dinge zu behaupten. Und ich sag euch gleich warum. Erstens: Bei Verfolgungen ist für die Polizei oberste Maxime: Keine Gefährdung Dritter! Lieber lässt man einen Ferrari entwischen, als dass man das Leben von Passanten gefährdet. Was aus gute...
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