Vernehmlassungsantwort Strommangelregeln

Die Piraten haben ihre Stellungnahme zu den Verordnungen ENERGIE: Bewirtschaftungsmassnahmen Strom [1] eingereicht.

Für die Piraten ist generell nicht ganz nachvollziehbar, auf welchen Grundlagen die einzelnen Prioritäten gesetzt wurden.
Des Weiteren sind mehrere Ansätze im Vorschlag vorhanden, bei denen die Überwachung der Bevölkerung ausgebaut werden soll (z.B. Smart-Meter) oder die nur durch die Überwachung von Nachbarn umgesetzt werden können. Solche Massnahmen sind nicht nur äusserst fragwürdig, sondern sind mit unseren Grundwerten nur schwer vereinbar und würden den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe stellen. Deshalb ist die konkrete Umsetzung solcher Massnahmen genau zu überdenken.
Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei: „Der Massnahmenkatalog ist vielfach nicht durchsetzbar. Ich will keinen Denuntiantenstaat.“

Zur Wahrung der inneren Sicherheit sehen wir es kritisch, dass Streaming abgeschaltet würde. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Schon im alten Rom hiess es “panem et circenses”. In der heutigen Zeit wäre der circenses “Lineares Fernsehen für die Alten und Streaming für die Jungen. Bei einer Einschränkung dieser beiden Technologien sind schwerste sekundäre Auswirkungen in der Bevölkerung zur befürchten!“
Diese könnte nur noch von einem Abschalten der Kommunikationsnetze übertroffen werden. Der Bundesrat sieht nämlich auch regionale Stromabschaltungen vor und dies würde bedeuten, dass nach kurzer Zeit auch die Notstromaggregate nicht mehr Telefon, Internet und Handynetze versorgen könnten. Alarmanlagen würden nicht mehr funktioneren, ebenfalls die Notrufe zu den Rettungsdiensten. Die Vorschläge des Bundes müssen angepasst werden, dass solche Ausfälle garantiert ausgeschlossen sind. Kritische Infrastruktur muss generell von den Massnahmen ausgenommen sein.
Jorgo Ananiadis: „Wenn man bspw. „regional“ einen Backbone oder ein Rechenzentrum abstellt kann dies Auswirkungen auf die ganze Schweiz haben. Eigentlich sollte wenigstens Telefon nicht für den Bundesrat Neuland sein.“

Ferner zeigen die Vorschläge generell Verständnisschwierigkeiten des Bundes mit Technologie. Beispielsweise soll bei Streaming die Qualität eingeschränkt werden, um Strom zu sparen. Wenn man auch betrachtet, dass viele User heutzutage ein Smartphone oder Tablet benutzen, deren Stromverbrauch eine bis zwei Grössenordnungen unter der eines durchschnittlichen Fernsehers liegt müsste man vorher auf jeden Fall erstmals ein Fernseherverbot aussprechen, bevor man Streaming und deren Qualität einschränken möchte [2].

Ebenso stellt sich, wie so häufig bei den Vorschlägen aus der Politik, die Frage der Umsetzbarkeit bei Einschränkungen im Internet. Das Internet hat keine Grenzen, und dass Netzsperren weder eine schlaue noch eine praktikable Lösung sind, zeigt das Geldspielgesetz [3].

Abschliessend kann nicht nachvollzogen werden, dass beispielsweise in Zürich aktuell bei der staatseigenen ZKB nachts das Licht brennt  [4] – in allen Büroräumlichkeiten. Der Staat sollte bei seinen Betrieben hier jetzt schon mit gutem Vorbild vorangehen.

Bei den Kontrollen zum Energieverbrauch sollte auf jeden Fall aus Umweltschutzgründen auf den Einsatz von Super-Pumas oder auch EC635 (Einsatz von Wärmebildkamera) verzichtet werden [5].
Und ausserdem fordern wir, dass das Internet abgestellt wird, das ist eh neumodischer Schnickschnack.

Die Vernehmlassungsantwort im Detail finden Sie hier.

Quellen:
[1] https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing#https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2022/78/cons_1
[2] https://www.iea.org/commentaries/the-carbon-footprint-of-streaming-video-fact-checking-the-headlines
[3] https://www.srf.ch/news/wirtschaft/auslaendische-gluecksspiele-illegale-online-casinos-sind-trotz-verbot-sehr-beliebt
[4] https://twitter.com/vecirex/status/1600725202375430144/photo/2
[5] https://www.woz.ch/1850/unsere-armee-im-einsatz/mit-super-pumas-auf-cannabisjagd

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