Piratenpartei fordert ein Department für Digitalisierung

In ihrer Vernehmlassungsantwort zum „Sicherheitspolitischer Bericht 2021“ stellt die Piratenpartei die Forderung nach einem eigenständigen Department für Digitalisierung auf, welches ressourcenmässig den tatsächlichen Anforderungen unserer Zeit entspricht.

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz begründet die Forderung: „Die Digitalisierung ist heute der  Haupttreiber unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Um den Herausforderungen und Auswirkungen adäquat begegnen zu können, braucht die Schweiz ein unabhängiges Department dafür.“

Weiter erachtet es die Piratenpartei als wichtig, für die Sicherheit der Schweiz eine nachhaltige Förderung der Medien- und Datenkompetenz auf allen Bildungsstufen zu etablieren. Darüber hinaus muss die Schweiz als sicherer Hafen von Daten mittels Verbesserung des Datenschutzes und Schutz der Digitalen Unversehrtheit gestärkt werden. Ferner müsse eigenes Wissen und Kapazitäten aufbauen, um Hardware für sicherheitsrelevante Infrastruktur selbst zu produzieren.
Zuletzt spricht sie sich entschieden gegen den Einsatz von E-Voting und offensiven Cyberwaffen aus.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „Die zahlreichen Baustellen bei der Digitalisierung sowie die mangelnde Lernfähigkeit der Verantwortlichen ist erschreckend. E-ID, E-Voting oder das E-Patientendossier sind Paradebeispiele von schlecht gemanagten Projekten, bei der Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird gerade ein weiteres Millionengrab geschaufelt. Dies muss aufhören. Der Bund braucht jetzt endlich digitale Kompetenz.“

Unsere Vernehmlassungsantwort