Verbesserungswürdiger Tätigkeitsbericht der Aufsichtsbehörde über einen skandalösen Nachrichtendienst

Foto: Christophe Stoll https://www.flickr.com/photos/enjoy-surveillance/34795807

Die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-NB) hat heute ihren Tätigkeitsbericht veröffentlicht [1]. Darin kritisiert die Behörde drei Bereiche als verbesserungswürdig und schlägt gleichzeitig 55 Empfehlungen vor.

Die Piratenpartei Schweiz erachtet auch den Bericht selbst als verbesserungswürdig: So geht die AB-ND in diesem Bericht kaum auf die Vorgänge rund um die Crypto AG ein und spielt diesen riesigen Geheimdienstskandal herunter. „Ob sich […] ein weiterer Fall ähnlich dem der Crypto AG mit Kontrollen und Aufsichtsaktivitäten gänzlich verhindert werden kann, ist hingegen fraglich.“

Eine solche Beurteilung lässt Zweifel an der Unabhängigkeit der Behörde aufkommen, die letztlich dem VBS zugeordnet ist und heute von einem ehemaligen Mitarbeiter des VBS, Thomas Fritschi, geführt wird [2]. Dieser erklärt auch lapidar „Für ein Maximum an Sicherheit vor Missbrauch braucht es letztlich Vertrauen.“

Philippe (Pipo Langstrumpf) Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: „Unser Geheimdienst ist schon lange ausser Kontrolle, wie diverse Skandale wie die Fichen- und die Cryptoaffäre bewiesen haben. Das Vertrauen, dass das Volk dem Nachrichtendienst im Jahr 2016 geschenkt hatte, wurde missbraucht!“

Weiter wird in dem Tätigkeitsbericht zwar kritisiert, dass bei den Auskunftsersuchen bezüglich Daten in sensiblen Bereichen des NDB Politiker und Journalisten bevorzugt behandelt werden. Kaum problematisch scheint für die Aufsichtsbehörde aber, dass von 527 Auskunftsgesuchen betroffener Personen nur 16! Auskünfte erteilt wurden. 444 Gesuche wurden aufgeschoben, dies ist unentschuldbar.

Philippe Burger ergänzt: „Für den NDB ist es problemlos möglich abertausende Menschen, oft mit nicht nachvollziehbarer Begründung, zu fichieren. In der Folge scheint er aber unfähig, den Betroffenen Auskunft zu geben. Wir brauchen eine unabhängige Überwachung der Überwacher.“

Die Piratenpartei fordert eine tatsächlich unabhängige Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes, strukturelle Änderungen und klare rechtliche Regelungen, so dass bei einem Missbrauch auch rechtliche Konsequenzen für die involvierten Personen drohen.

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das Polizeimassnahmengesetz (PMG) ab. Damit soll es möglich werden, Kinder einzusperren oder Massnahmen gegen mögliche Gefährder anzuordnen. Die Polizei wird damit zum Richter gemacht, da eine Kontrolle nur nachträglich vorgesehen ist. Dies ist erneut ein massiver Eingriff in die Grundrechte und im Hinblick auf die Erfahrungen mit dem Nachrichtendienstgesetz haarsträubend.
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „Beim Nachrichtendienstgesetz hatte uns der Bund unablässig versprochen, das Gesetz betreffe nur Terroristen. Jetzt hat sich gezeigt, dass friedliche Aktivisten, Journalisten und Organisationen ebenso ins Visier der Überwacher gelangen. Beim PMG macht der Bund wieder genauso vollmundige Versprechen. Dies ist definitiv nicht mehr glaubhaft.“

[1] https://www.ab-nd.admin.ch/content/ab-nd-internet/de/jahresbericht-ab-nd/_jcr_content/contentPar/downloadlist/downloadItems/246_1617021443267.download/2021-03-17%20TB%20AB-ND%20T%C3%A4tigkeitsbericht%202020.pdf
[2] https://www.ab-nd.admin.ch/de/die-organisation-der-ab-nd/leiter-der-ab-nd.html