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Archiv vom Monat: März 2021

Hiermit laden wir dich herzlich zu unserer ersten Schweizer Piratenversammlung im Jahr 2021 ein: Zeit: 25. April 2021 ab 10:30 Uhr Welcome Desk, 11:00 Uhr Versammlungsbeginn Ort: Big Blue Button (Link wird an die angemeldeten Piraten einige Tage vor der PV zugestellt) Aufgrund der ausserordentlichen Lage wegen Covid-19 findet unsere PV wieder online statt. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in den Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Pandemie: Covid-19-Gesetz Art....
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Die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-NB) hat heute ihren Tätigkeitsbericht veröffentlicht [1]. Darin kritisiert die Behörde drei Bereiche als verbesserungswürdig und schlägt gleichzeitig 55 Empfehlungen vor. Die Piratenpartei Schweiz erachtet auch den Bericht selbst als verbesserungswürdig: So geht die AB-ND in diesem Bericht kaum auf die Vorgänge rund um die Crypto AG ein und spielt diesen riesigen Geheimdienstskandal herunter. "Ob sich [...] ein weiterer Fal...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eingereicht. Wir begrüssen im Generellen die Stossrichtungen dieses Gesetzes. Freie und offene Software (FLOSS) und Open Government Data (OGD) sind für Piraten seit über 10 Jahren ein Anliegen. Deshalb sind wir überzeugt, dass diesem Grundsatz jetzt endlich auch bei Behördenaufgaben Nachdruck verliehen werden muss. Von einer solchen Entwicklung profitieren Bü...
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