Archiv vom Monat: September 2019

Ein überparteiliches Komitee hat letzten Montag eine Volksinitiative zur Offenlegung der Politiker-Einkünfte zur Vorprüfung eingereicht. Diese ist im Wortlaut gleich wie die vor 8 Jahren lancierte «Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)». Die Initiative sieht vor, dass künftig jedes Mitglied von National- und Ständerat seine Nebeneinkünfte und Geschenke offenlegt, welche mit dem Parlamentsmandat in Zusammenhang stehen. Die Thematik ist aktueller d...
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Die Piratenpartei Schweiz unterstützt das heute angekündigte Referendum gegen die E-ID vollumfänglich. Die von den Piraten vorgeschlagenen Lösungen wurden ignoriert. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor, der für Bürger und KMU inakzeptabel ist. Wir bereiten uns nun mit weiteren Organisationen auf die Unterschriftensammlung ab Anfang Oktober vor. Heute berät der Ständerat über die letzten Details des E-ID-Gesetzes. Für die Piraten wurde aber beim vorliegenden Entwurf die rote Linie bereits mehrfa...
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Die Geheimdienst-Affäre erschütterte die Bürger weltweit, als Edward Snowden die systematische Überwachung und Auswertung der Internetkommunikation publik machte. Die langjährige Verschwörungstheorie wurde innert wenigen Stunden zu einer unfassbaren Realität. Als Whistleblower gebrandmarkt zahlt Snowden bis zum heutigen Tag einen hohen Preis für seine mutige Leistung: Er lebt verfolgt und in Angst um sein Leben, isoliert von Familie und Freunden in Russland und hat kaum Alternativen. Ein fair...
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Edward Snowden hat vor gut sechs Jahren einen der grössten Geheimdienstskandale aufgedeckt. Die NSA-Affäre brachte die systematische Überwachung und Auswertung der Internetkommunikation durch Geheimdienste ans Licht. Heute erscheint nun seine Autobiografie, welche brisante Enthüllungen insbesondere auch zu seiner Geheimdiensttätigkeit in Genf enthält. Die Piratenpartei der Schweiz nimmt dies zum Anlass, ihre Forderung für Asyl in der Schweiz zu erneuern. In seinem Buch «Permanent Record» beri...
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An der Vollversammlung der Piratenpartei Schweiz vom Sonntag, 15.9.2019, in Lausanne hat die Partei ihre Unterstützung für zwei Referenden bekundet. Jorgo Ananiadis wurde zum Co-Präsidenten gewählt und positioniert das Kernthema der Partei als wichtiges Querschnittsthema für die Schweizer Politik. Fernab von sturen Parteiideologien stehen die Piraten weiterhin für Offenheit und Transparenz bei der Digitalisierung (und) im Staatswesen. An der Piratenversammlung wurden nochmals die Säbel gewetz...
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