Grundzüge Der Piratenpartei ist bei der Weiterentwicklung der Sozialhilfe und -politik die ganzheitliche Sicht ein zentrales Anliegen. Die Sozialhilfe soll weiterhin eine Hilfe in Notlagen sein, ohne dass darin Versicherungsprinzipien, Leistungskriterien oder eine zu stark sanktionsbehaftete Mitwirkungspflicht angewendet werden. Die Piratenpartei anerkennt einerseits, dass die Instrumente der sozialen Sicherung historisch gewachsen sind. Andererseits unterstützt die Piratenpartei Vorschläge zur Vereinfachung des Systems der sozialen Sicherung. Vor diesem Hintergrund hält die Piratenpartei weiterhin an der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens fest. Die Piratenpartei fordert: Existenzsicherung und Sicherstellung von Partizipationschancen am sozialen Leben Schweizweite Harmonisierung der Spielregeln und Gesamtsicht wahren Qualitätssicherung: Professionalisierung der Sozialhilfe Im Detail: Sozialhilfe Existenzsicherung und Sicherstellung von Partizipationschancen am sozialen Leben:Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Sozialhilfe weiterhin ein leistungsunabhängiges, rein an der finanziellen und persönlichen Notlage von Menschen orientiertes Instrument bleibt, und zwar unter der Einhaltung der SKOS Richtlinien zur existenziellen Sicherung zur Garantie einer Partizipationschance am sozialen Leben. Sie spricht sich infolge dessen dezidiert gegen eine Kürzung des Grundbedarfs aus. Einsparungen bei diesem Posten kommen die Gemeinschaft auf lange Sicht teuer zu stehen. In diesem Zusammenhang ist es der Piratenpartei ein Anliegen, den legitimen Anspruch von in finanzieller oder sonstiger Not geratenen Menschen in der Gesamtbevölkerung besser zu verankern und die Solidarität zu stärken. Schweizweite Harmonisierung der Spielregeln und Gesamtsicht wahren:Die Spielregeln für finanzielle Unterstützung sollen schweizweit harmonisiert werden. Zur Gesamtsicht gehören weitere Instrumente der sozialen Sicherheit wie die individuelle Prämienverbilligung. Auch diesbezüglich ist eine schweizweite Harmonisierung anzustreben. Krankenkassenprämien stellen heute die zweithäufigste Verschuldungsquelle dar. Die Harmonisierung tangiert weitere Punkte, zum Beispiel die Spielregeln zur Rückzahlungspflicht der Sozialhilfe. Alles in allem soll es für den Umfang der erhaltenen Leistungen keine Rolle spielen, wo in der Schweiz um Sozialhilfe ersucht wird. Zuträglich ist dem die Professionalisierung der Sozialhilfe, namentlich hinsichtlich der Verfügbarkeit von Bezugspersonen. Ausserdem: Prinzipien der Ausgestaltung:Anstelle eines auf Sanktion kalibriertes System soll auf ein Anreizsystem für Integrationsbemühungen gesetzt werden, bei dem Bemühungen belohnt werden. In diesem Zusammenhang lehnt die Piratenpartei Ideen ab, die sich vom Ursprungsgedanken der Sozialhilfe entfernen; so etwa eine verstärkte Anwendung des Versicherungsprinzips als Abhängigkeit des Leistungsumfangs von Kriterien wie der Anzahl Beitragsjahren. Diskretion gewährleisten, Auszahlung Familienzulagen via Unternehmen:Aktuell wird die Familienzulage über den Arbeitgebenden ausbezahlt. Die Piratenpartei fordert, dass der Datenschutz auch in diesem Bereich gewährleistet wird und die Auszahlung der Familienzulage nicht mehr über den Arbeitgebenden, sondern direkt an die Mütter oder Väter ausbezahlt wird. Personendetails der Familienangehörigen haben bei den Arbeitgebenden nichts zu suchen. Qualitätssicherung – Professionalisierung der Sozialhilfe:Mitarbeitende der Sozialämter müssen zwingend den FH Sozialarbeiterin oder FH Sozialarbeiter vorweisen. Die SKOS Richtlinien sollten für Gemeinden und Kantone zwingend anwendbar sein. Ein Austritt aus der SKOS soll aus Sicht der Piratenpartei Schweiz weder für Gemeinden noch für Kantone möglich sein. Die Kürzungen im Grundbedarf sind in diesem Sinne rückgängig zu machen. Damit Willkür in der Bearbeitung von Anträgen unterbunden wird, sollen kantonale Prüforgane geschaffen werden, welche regelmässig stichprobenartig die Bearbeitung der Gesuche überprüfen. Ein wissenschaftliches Begleitprojekt in Winterthur hat belegt, dass sich ein Ausbau der Sozialarbeiter/ eine Aufstockung des … Positionspapier Sozialpolitik weiterlesen