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Archiv vom Monat: November 2018

Das Präsidium der Piratenversammlung hat am 4. November 2018 einen Antrag auf Urabstimmung zu einer 'Unvereinbarkeit mit rechtsextremen Parteien und Organisationen' erhalten. Dieser ist gültig. Die Urabstimmung findet vom 21. bis 27. November 2018 statt. Für die Durchführung der Urabstimmung ist das Versammlungs- und Abstimmungsreglement anwendbar. Die Abstimmung erfolgt durch Wahl durch Zustimmung (Approvalvoting) und Abstimmungsfragen zum Haupt und allfälligen Änderungs- und Gegenanträgen s...
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Die internationale Piratenbewegung (PPI) hat sich am letzten Wochenende in München zur jährlichen General Assembly #PPIGA2018 getroffen. Neben einigen Motionen wurden auch die internen Wahlen abgehalten. An dieser Stelle herzliche Gratulation an die Schweizer Piraten in diversen Gremien und die Wiederwahl von unseren Co-Präsidenten Guillaume Saouli als Chairmen der PPI. Am 25. November 2018 stehen auch die Wahlen für den Verfassungsrat im Wallis an. Die Piratenapartei Wallis tritt auf der b...
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Hiermit gibt das Präsidium der Piratenversammlung bekannt, dass das folgende Rechtsdokument Versammunglungs- und Abstimmungsreglement rechtskräftig von Präsidium der Piratenversammlung am 12.November 2018 aktualisiert wurde. Ihr könnt die aktuellste Fassung hier VARPPS.pdf einsehen.

 

Das Bundesgericht hat seine Rechtssprechung geändert und erlaubt in seinem Urteil [1] zum Geldspielgesetz den Kantonen in nationale Abstimmungen einzugreifen, wenn alle Kantone stark betroffen sind. Auch staatliche Unternehmen könnten nach belieben Abstimmungskampf machen, wenn es ihrem Zweck dienlich sei. Die Piratenpartei ist enttäuscht und besorgt, dass zukünftig der Abstimmungskampf direkt und indirekt immer mehr von Behörden dominiert werden. Stefan Thöni, Beschwerdeführer und Präsident ...
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Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hängig. Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um über eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht könnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung für ungültig erklärt wird, weil der Staat zu v...
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