Vernehmlassung zum Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM)

By Roland zh (CC BY-SA 3.0, from Wikimedia Commons)

Die Piratenpartei erlaubt sich zum vorgeschlagenen BGeM Stellung zu nehmen. Folgende Punkte möchten
wir zum neuen Bundesgesetz einbringen:

1. Die Piratenpartei begrüsst die Schaffung der unabhängigen Kommission für elektronische Medien ausdrücklich. Dies stärkt die Unabhängigkeit der Medien. Diese Kommission sollte in einer Rotation regelmässig mit neuen Mitgliedern der Zivilgesellschaft besetzt werden, ev. nach dem Zufallsprinzip, um wirklich unabhängig zu sein.

2. Die Piratenpartei ist nach wie vor nicht einverstanden mit der Abgabe für elektronische Medien. Wir halten die Abgabe für sehr unsozial und ausserdem für verfassungswidrig. Die Piratenpartei fordert eine Verfassungsgrundlage und eine einkommensabhängige Ausgestaltung oder eine Finanzierung über den ordentlichen Bundeshaushalt. Alle damit finanzierten Leistungen und Angebote gehören so den Bürgern und sind diesen im Weiteren frei und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

3. Die SRG soll keine Aufgaben übernehmen, die Private genauso gut erledigen können. Die Medienangebote der SRG sollen für Bürgerinnen und Bürger und nicht-kommerzielle Projekte frei verfügbar sein. Für die kommerzielle Weiterverarbeitung und -verbreitung sollen durchaus Gebühren eingefordert werden können.

4. Der Hauptfokus der SRG soll in den Bereichen der Grundlagen-Journalismus sowie bei Bildung und Kultur liegen. Es kann nicht sein, dass die junge Generation das Unterhaltungsprogramm der älteren Generation finanzieren muss. Ebensowenig ist es akzeptabel, wenn mittels Übertragungsrechten korrupte Sportverbände mit Steuergeldern alimentiert werden. Die Piratenpartei fordert, dass das BGeM hierzu deutliche Einschränkungen macht.

5. Die Piratenpartei hält die Verwendung der Abgabegelder für kommerzielle regionale Radio- und TVStationen für nicht zweckmässig. Falls diese dennoch Gelder erhalten, gehören die damit finanzierten Leistungen und Angebote, analog der SRG (siehe Punkt 3) ebenso den Bürgern und sind diesen im Weiteren frei und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Abgabegelder sollen ausschliesslich dazu dienen, einen massgeblichen Beitrag an die demokratische, soziale und kulturelle Entwicklung der Schweiz zu leisten.

6. Die Piratenpartei fordert mehr Transparenz über die Verwendung der Abgaben, insbesondere innerhalb der SRG sowie eine Aufschlüsselung aller indirekten Medienfördermassnahmen.

Den Fragebogen wurde in .doc Format geliefert. Für eine plattformunabhängige Ansicht stellt die Piratenpartei Schweiz dies als PDF zum Download zur Verfügung.