Herzlich Willkommen zum neuesten Newsletter der Piratenpartei Schweiz. Die Piratenpartei Schweiz als digitale Netzpartei informiert über die Sozialen Medien und Homepage auch mittels diesem elektronischen Kanal „Flaschenpost“ regelmässig Mitglieder, Sympathisanten und Interessierten über Vergangenes und Aktuelles. Abstimmungsempfehlung für den 25. November 2018Wahlen – von Tschechien über Steinhausen bis zu den eidg. Wahlen 2019 Blick in und aus dem BundeshausBlick aus dem EU-ParlamentDiscourse – das neue Forum Für Kommentare und Anregungen, Informationen und Artikel stehen wir immer gerne per eMail info(at)piratenpartei.ch zur Verfügung. ——————————————————————- Abstimmungsempfehlung für den 25. November 2018 An der Piratenversammlung vom 30. September in Locarno haben die Schweizer Piraten folgende Parolen beschlossen: * HORNKUH-Initiative: Stimmfreigabe * Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (ATSG):NEIN, einstimmig. Bezüglich ATSG Versicherungsspione engagieren sich die Piraten bereits seit der Unterschriftensammlung aber auch in der jetzigen Kampagne. Dieses Gesetz erlaubt öffentlichen und privaten Versicherern zahlreiche neue Überwachungsmethoden einzusetzen, die weiter gehen, als die Befugnisse anderer staatlicher Behörden. Die NEIN Parole betreffend der SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE SBI wurde an der letzten PV181 im Frühling beschlossen. Im weiteren wurde für kommenden Abstimmungen die NEIN-Parole für die Zersiedlungsinitaitive sowie ein Update im Positionspapier zur RECHTSSTAATLICHKEIT [1] gefasst ——————————————————————- Wahlen – von Tschechien über Steinhausen bis zu den eidg. Wahlen 2019 Nach den überwältigenden Ergebnissen in den kommunalen Wahlen in Tschechien konnte auch in Steinhausen/ZG unser Pirat und Präsident der Zentralschweiz, Stefan Thöni, bei den Wahlen in den Gemeinderat einen Teilerfolg feiern: Die 17.1% der Stimmen reichten zwar nicht für den Einzug in den Gemeinderat, muss aber als eines der Top-Wahlergebnisse eines Schweizer Piraten seine Anerkennung finden. Wir gratulieren natürlich ganz herzlich und wünschen uns für weitere Wahlen und Projekte viele weitere engagierte Piraten in anderen Gemeinden und Kantonen. Nicht vergessen: in einem Jahr sind Nationalrats- und Ständerats-Wahlen und die Kandidatensuche läuft … mach mit, melde dich bei Deiner Sektion, dem nationalen Vorstand und/oder info(at)piratenpartei.ch ——————————————————————- Blick in und aus dem Bundeshaus Mit unseren Lobbyistenbadges fürs Bundeshaus infiltrieren wir die Politik auch von innen. Am Ort vieler Entscheidungen setzen sich Piraten persönlich und natürlich ehrenamtlich für unsere Kernthemen ein. Im Frühling war parallel zum GELDSPIELGESETZ mit den Netzsperren auch die Vernehmlassung der Geldspielverordnung ein wichtiges Thema. Wir haben uns diesbezüglich termingerecht eingebracht. Wenn sich aber 73% der Stimmenden für den Aufbau der Zensurinfrastruktur entscheiden, ist unser Kampf für mehr Freiheiten schon sehr schwierig. Beim FERNMELDEGESETZ (Revision FMG) hat sich der Nationalrat im September bereits für die nächsten Netzsperren entschieden (FMG Art. 46a: „Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten unterdrücken die Informationen mit pornografischem Inhalt nach Artikel …“ also zensieren mit Netzsperren). Die intensive Lobbyarbeit im Bundeshaus mit unzähligen Gesprächen, Faktenblättern und Briefen hat beim FMG aber insofern gefruchtet, dass nebst dem Sperren auch das Löschen von kriminellen Inhalten und die internationale Zusammenarbeit neu verpflichtend wird. Hier haben sich die Schweizer Behörden bisher keine Lorbeeren verdient und hier können wir wir Piraten auch Druck aufsetzen. Unser grösster Erfolg beim FMG ist aber, dass die NETZNEUTRALITÄT gesetzlich verankert werden soll. Dank einem eng formulierten Artikel und einer knappen Mehrheit dafür im Parlament konnte … Flaschenpost 185 – News, Infos, Releases und Updates zur Piratenpartei weiterlesen