30. März 2018
Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Umlaufbeschluss folgende Position beschlossen:
#7827: Beteiligung Referendum gegen die masslose Überwachung von Versicherten (Änderung ATSG)
Das Parlament hat in der Frühjahresession eine Gesetzesänderung im Schnellverfahren durchgeführt., welche eine tiefgehende Überwachung von Versicherten zulässt. Viele Massnahmen können von privaten und öffentlichen Kassen ohne richterlichen Beschluss mit privaten Ermittlern aufgrund eines relativ nieder...
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