Archiv vom Monat: Mai 2017

Die Piratenpartei lehnt die Observierung von Leistungsbezügern durch die Versicherungsträger ab. Damit werden auf Sozialleistungen angewiesene Menschen ohne faires Verfahren von privaten Schnüfflern in ihren Grundrechten verletzt. Liegt ein hinreichender Verdacht auf Betrug vor, so ist die Untersuchung Sache der Polizei und unterliegt den strengen Regeln der Strafprozessordnung. Die Piratenpartei lehnt es ab, den Leistungsbezügern in Verfahren wegen ihrer Sozialversicherungsleistungen Gericht...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum E-ID-Gesetz deponiert und übt darin heftige Kritik an dem misslungenen Entwurf. Sie fordert, dass der Staat die Ausstellung der E-ID übernimmt und für mehr Verwendungsmöglichkeiten und besseren Datenschutz sorgt. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für IT-Sicherheit, sagt dazu: «Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesrat hier einigen Grosskonzernen ein Geschenk machen möchte und nicht nur die Bürger, s...
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Der Vorstand hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2017 beschlossen, dass die Piratenpartei Schweiz folgende Position zum E-ID-Gesetz bezieht: Jede E-ID muss ohne Tracking durch den IdP und den Staat benutzbar sein. E-ID muss durch Jedermann für jeden Dienst ohne Vertrag mit IdP mit jeden Sicherheitsniveau verwendet werden können. Jeder Verwender von E-IDs muss jede E-ID akzeptieren, die das geforderte Sicherheitsniveau erfüllt. Es soll E-ID mit Firmen- und Vereinseinträgen geben könne...
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Hiermit gibt das Präsidium der Piratenversammlung bekannt, dass das folgende Rechtsdokument Versammlungs- und Abstimmungsreglement rechtskräftig vom Präsidium der Piratenversammlung am 22.2.2017 aktualisiert wurde. Ihr könnt die aktuellste Fassung in diesem PDF einsehen.

 

Der Erpressungstrojaner WannaCry richtet weltweit grossen Schaden an. Möglich wurde dieser Schädling durch die NSA, welche Sicherheitslücken für Staatstrojaner zurückhielt und dann die Kontrolle verlor, statt von Anfang an für Sicherheit für alle zu sorgen. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für IT-Sicherheit sagt dazu: «Davor hat die Piratenpartei bei den Überwachungsgesetzen BÜPF und NDG gewarnt: Staatstrojaner gefährden die Sicherheit aller Menschen und Untern...
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