Aufhebung von Wahlkreisen Im Zeitalter globaler Vernetzung tritt die Vertretung von lokalen Interessen gegenüber der Vertretung von individuellen Wünschen der Menschen in den Hintergrund. Diesem Wandel ist auch beim Wahlsystem Rechnung zu tragen, indem bei Wahlen, wo die Vertreter des gesamten Volkes zu wählen sind, immer nur ein Wahlkreis gebildet wird. Dies ermöglicht es jedem Wähler, unabhängig von seinem Wohnsitz die von ihm bevorzugte Vertretung zu wählen. Dabei soll das Wahlrecht eine weiterhin eine lokale Vertretung in dem Ausmass ermöglichen, wie dies von den Stimmbürgern gewünscht wird und gleichzeitig eine Monopolisierung der Mandate in städtischen Zentren und bei den grossen Parteien verhindern um eine möglichst grosse Meinungsvielfalt in den Parlamenten zu erreichen. Randbedingung ist, dass der Wahlvorgang für die meisten Wähler nicht wesentlich aufwendiger werden soll. Dies kann mit der proportionalen Bewertungswahl erreicht werden, wenn den Wählern freigestellt wird, wie viele der potentiell tausenden Kandidaten einer Nationalratswahl sie bewerten und damit wählen möchten. Alle nicht aufgeschriebenen Kandidaten erhalten die schlechtest mögliche Bewertung und damit keine Stimme. Die Parteien können mehrere Wahlvorschläge einreichen, welche als amtlich vorgedruckte Stimmzettel verwendet werden. Auf den Wahlvorschlägen kann nicht nur panaschiert sondern auch die Bewertung der Kandidaten verändert werden. Wo ein einziger Wahlkreis politisch noch nicht durchsetzbar ist, fordert die Piratenpartei den Doppelproporz nach Pukelsheim. Nur dieser gewährleistet bei historisch verschieden grossen Wahlkreisen, dass Parteien verschiedener Grössen und damit verschiedene Meinungen in den Parlamenten vertreten sind. Arbiträre Quoren, auch als Sperrklauseln bekannt, lehnt die Piratenpartei ab. Sie führen zu einer Verfälschung der Wahl und bevorzugen grosse Parteien. Zudem sind sie im politischen System der Schweiz mit ihren Konkordanzregierungen unnötig. Wechselnde Mehrheiten zu verschiedenen Sachfragen sind kein Problem, sondern Ausdruck einer überlegten Sachpolitik. Listenverbindungen sind für den Wähler undurchsichtig und unberechenbar. Sie werden wegen Rechenspielchen zwischen politisch nicht zusammen passenden Parteien eingegangen und sogar mit Geld bezahlt. Deshalb gehören Listenverbindungen zugunsten des doppelten Pukelsheim abgeschafft. Forderungen: Jede Stimme trägt gleich zum Erfolg von Kandidaten bei Meinungsvielfalt im Parlament fördern Nationalrat wird durch das gesamte Schweizervolk mit der proportionalen Bewertungswahl gewählt Keine arbiträren Quoren Abschaffung der Listenverbindungen Fairere Verteilung der Ständeräte Heute sind im Ständerat gewisse Regionen massiv übervertreten, weil sie historisch in mehrere Kantone aufgeteilt sind. Dadurch haben manche Stimmbürger massiv mehr Gewicht als andere. Es gibt aber keinen Grund mehr, die Ständeräte pro Kanton zu wählen. Deshalb fordert die Piratenpartei, dass der Ständerat zukünftig in 23 Regionen mit etwa gleich grosser Bevölkerung gewählt wird. Dabei soll die Grösse von 46 Mitglieder unverändert bleiben. Die Wahlkreise sollen zusammenhängend sein und könnten mehrere der aktuellen Bezirke bündeln, wie folgende Karte zeigt: Forderungen: Wahl des Ständerates in Regionen mit etwa gleich grosser Bevölkerung Fakultatives Referendum für alle wichtigen Entscheide Heute liegt es zum Teil am Parlament, ob es wichtige Entscheide wie Staatsverträge oder Grossausgaben dem fakultativen Referendum unterstellen will. Die Piratenpartei fordert, dass alle wichtigen Entscheide in der Innen-, Aussen- und Budgetpolitik immer dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Forderungen: Alle wichtigen Staatsverträge dem fakultativen Referendum unterstellen Das Bundesbudget und wichtige Einzelausgaben dem fakultativen Referendum unterstellen Grundrechts- und Minderheitenschutz … Positionspapier Wahlrecht weiterlesen