Archiv vom Monat: November 2016

In der Türkei wird das demokratische Erbe Atatürks vom islamistischen und nationalistischen Regime Erdogan systematisch zerstört. Die Piratenpartei Schweiz akzeptiert nicht, dass die Schweiz dabei nur passiv zuschaut. Der Bundesrat muss jetzt entschlossen und klar kommunizieren. Mit intensiver Pressezensur, der Entlassung und Verhaftung von kritischen Richtern, Beamten und Lehrern und der Verfolgung von Oppositionspolitikern entfernt sich die Türkei nicht nur von Demokratie, Rechtsstaat und M...
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Der Vorstand hat nach Beratung in der Sitzung im Umlauf folgende referendumsfähige Beschluss gefällt: Position zur Aussenpolitik betreffend Türkei Gegen dieser Beschluss kann bis am Montag, 14. November 2016 um 12:00 CET durch fünf Piraten das parteiinterne Referendum ergriffen werden.