NEIN zum NDG, Ja zu AHVplus und zur grünen Wirtschaft

Die Piratenpartei Schweiz hat folgende Parolen zu den Volksabstimmungen vom 25. September gefasst: Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz, Ja zu AHVplus und zur grünen Wirtschaft.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: «Für die Piratenpartei steht die Kampagne gegen das neue Nachrichtendienstgesetz klar im Zentrum. Wir müssen unsere Privatsphäre und Sicherheit vor der ausufernden Massenüberwachung schützen.»

Valentina Welser, Vizepräsidenten der Piratenpartei Zentralschweiz, sagt zu AHVplus: «Bei einem Land mit wachsender Bevölkerung macht das Umlageverfahren der AHV Sinn. Zudem ist es bedenklich, wenn immer mehr Personen Ergänzungs- und weitere Zusatzleistungen benötigen. Das ist unübersichtlich und es gibt keine Kostenwahrheit.»

Bei der grünen Wirtschaft waren sich die Piraten einig, dass die Initative zu wenig Konkretes bringt, aber ein Effort für mehr Umweltschutz dringend notwendig ist.