Archiv vom Monat: August 2016

Der Vorstand hat mit Umlaufbeschluss vom 23. August 2016 beschlossen, des Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III zu unterstützen. Gegen diesen Beschluss ist das parteiinterne Referendum durch fünf Piraten bis am 25. August 2016 möglich.

 

Die Piratenpartei Schweiz hat folgende Parolen zu den Volksabstimmungen vom 25. September gefasst: Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz, Ja zu AHVplus und zur grünen Wirtschaft. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: «Für die Piratenpartei steht die Kampagne gegen das neue Nachrichtendienstgesetz klar im Zentrum. Wir müssen unsere Privatsphäre und Sicherheit vor der ausufernden Massenüberwachung schützen.» Valentina Welser, Vizepräsidenten der Piratenpartei Zentralschweiz,...
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Die Echtheit der von der NSA gestohlenen und publik gemachten Hacking-Werkzeuge wurde bestätigt. Möglicherweise sind die davon ausgenutzten Sicherheitslücken nach wie vor offen. Ein ähnlicher Diebstahl beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist nur eine Frage der Zeit. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für Informationssicherheit sagt dazu: «Wenn der amerikanische Geheimdienst seine Hacking-Werkzeuge nicht schützen kann, wie soll das dem NDB gelingen, bei dem Mi...
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Nachrichtendienstgesetz

 

Altes Gejammer, neu und irreführend verpackt. Bereits am Tag der Einreichung setzt die Piratenpartei ein Zeichen gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Heute ist Tag der schon lange angekündigten Einreichung der Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Auch nach der jüngsten Niederlage an der Urne, hält die SVP demnach unbeirrt, wenn auch etwas zögerlich, am Isolationspfad fest, versucht, an den Grundlagen der Rechtsordnung zu ritzen und nimmt sogar in Kauf, offen mit der Schweizer Mensch...
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