Archiv vom Monat: Mai 2016

Liebe Trojaner-Befürworter Ihr behauptet, der Staatstrojaner sei «unerlässlich». Die Polizei müsse mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, schliesslich verfolge man einen Ferrari auch nicht mit einem Döschwo. Ziemlich unklug von euch, solche Dinge zu behaupten. Und ich sag euch gleich warum. Erstens: Bei Verfolgungen ist für die Polizei oberste Maxime: Keine Gefährdung Dritter! Lieber lässt man einen Ferrari entwischen, als dass man das Leben von Passanten gefährdet. Was aus gute...
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Die Piratenpartei empfiehlt, am 5. Juni 2016 wie folgt abzustimmen: Nein zur Volksinitiative «Pro Service Public»: Das Verbot der Quersubventionierung im Bereich der Grundversorgung wäre ein zu enges Korsett für die Bundes- und bundesnahen Betriebe. Der Service Public würde dadurch nicht verbessert. Weitere Infos auf der Kampagnen-Website Ja zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: Das heutige System ist für die industrielle Revolution 4.0 nicht gewappnet. Die Gese...
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Das Protokoll der letzten Piratenversammlung in Olten könnt ihr ab sofort unter dem folgenden Link abrufen: Protokoll

 

Hiermit gibt das Präsidium der Piratenversammlung bekannt, dass das folgende Rechtsdokument "Versammlungs- und Abstimmungsreglement rechtskräftig vom Präsidium der Piratenversammlung am 17.05.2016 aktualisiert wurde. Ihr könnt die aktuellste Fassung hier einsehen. Es gilt die  deutsche Fassung. Welche Änderungen vorgenommen wurden, könnt ihr dem Protokoll des Präsidiums der Piratenversammlung vom 17.5.2016 entnehmen.

 

Der Vorstand an seiner Sitzung vom 10. Mai 2016 beschlossen, dass die Piratenpartei Schweiz die Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp den Auswüchsen von Via sicura (Für ein gerechtes und verhältnismässiges Sanktionensystem)' politisch unterstützt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum durch fünf Piraten mit Frist bis am 20.Mai 2016.

 
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