Die Piratenversammlung hat am 5. März 2015 die Ja-Empfehlung zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen. Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen 1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. 2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. 3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens. Gleichzeitig wurde folgende Resolution angenommen: Ausgangslage Die Technologisierung der Gesellschaft schreitet mit zunehmendem Tempo voran. Moore’s Law gilt ungebremst: Rechenleistungen, Bandbreiten und Datenspeicherung steigen exponentiell. Diese Entwicklungen nehmen auch zunehmend Einfluss auf die Fundamente unserer Gesellschaft. Durch die zunehmende Rechenleistung werden Geräte immer intelligenter, damit werden auch Automatisierungen möglich, die wir uns vor einigen Jahren nicht hätten träumen lassen. So sind beispielsweise selbstfahrende Autos in greifbare Nähe gerückt. Selbst hochqualifizierte Arbeiten, beispielsweise die Software-Entwicklung, könnten in naher Zukunft automatisiert werden. Diese Entwicklung ist im Grunde positiv. Sich Arbeit zu erleichtern, eintönige, anstrengende oder gefährliche Arbeiten Maschinen zu überlassen, war schon immer eine Triebfeder der Forschung und des technischen Fortschritts. Es ist aber absehbar, dass es schwierig wird, die Stellen, die durch Automatisierung wegrationalisiert werden, durch neue Stellen zu kompensieren. Es ist darum problematisch, dass im heutigen Gesellschaftsmodell vorgesehehen ist, dass sich jeder Mensch seine Existenz mit einer Erwerbsarbeit verdient. Tatsächlich werden bereits heute mögliche Rationalisierungen unterlassen und teilweise gar neue – eigentlich sinnlose – Arbeiten erfunden, um den Menschen einen Job als Lebensgrundlage bieten zu können. Dadurch entsteht für viele Menschen der Eindruck, sie würden sich in einem immer schneller drehenden Hamsterrad bewegen. Wir sollten uns darauf zurück besinnen, dass die Wirtschaft ursprünglich für den Menschen da ist, nicht umgekehrt. Die Idee der Vollzeitbeschäftigung gehört heute schon der Vergangenheit an, dies wird sich weiter verschärfen. Die Linke pocht weiterhin auf das sogenannte «Recht auf Arbeit» (statt zu erkennen, dass es um ein Recht auf Existenz geht), während die liberale und rechte Seite in Kauf nimmt, dass sich die Lohnschere weiter öffnet und der Mittelstand zunehmend verarmt. So sägen wir am Ast, auf dem wir sitzen. Die Kaufkraft, von der wir abhängig sind, droht wegzubrechen. Das bedingungslose Grundeinkommen Ein bedingungsloses Grundeinkommen entkoppelt die reine Existenz vom Zwang zu einer Erwerbsarbeit. Dies schafft Freiheit sowohl für den Einzelnen als auch für die Unternehmen und die Wirtschaft. Es kann nicht unser längerfristiges Ziel sein, zu verhindern, dass uns die Arbeit ausgeht. Ewige Vollbeschäftigung und dadurch erzwungenes ewiges Wirtschaftswachstum scheinen bloss eine Beschleunigung des Hamsterrads zu bewirken. Das ist eine Sackgasse, nicht ein Ziel, das die junge und die nachkommende Generation mit Stolz und Überzeugung anstreben kann. Die Gesellschaft braucht ein neues Ziel, ein neues Projekt: Der Produktivitätsgewinn soll in eine Vergrösserung der persönlichen Handlungsfreiheit umgewandelt werden. Die Menschen sollen von mühseliger Arbeit befreit werden. Der technische Fortschritt und die damit einher gehende Wegrationalisierung von Jobs sollen als Freiheitsgewinn gefeiert werden können. Das Grundeinkommen ist das Mittel, um diesen Freiheitsgewinn zu realisieren. Es macht den Fortschritt wieder erstrebenswert, es ermöglicht den Menschen, wieder selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten möchten, ohne dass … Resolution zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen weiterlesen