Die aktuelle Flüchtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europäischen Flüchtlingspolitik offen. Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Massnahmen: 1. Sofortmassnahmen Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europäisch koordinierte Einführung des Botschaftsasyls ist anzustreben. Die Schweiz darf aber nicht auf Europa warten, sondern muss das Botschaftsasyl wenn nötig auch alleine wieder einführen. Mit einer unkomplizierten Online-Anmeldung soll die Hürde für die Anträge so tief wie möglich gehalten werden. Als Übergangsmassnahme ist ein erneutes Programm für Visa-Erleichterungen nötig. Eine schnelle Erhöhung der Flüchtlingskontingente. Um kurzfristig einen Beitrag an die Entlastung der ungeordneten Fluchtbewegungen zu erreichen und den am schlimmsten Betroffenen zu helfen, müssen die Kontingente, die vom UN-Flüchtlingswerk übernommen werden, stark erhöht und deren beschleunigte Einreise in die Schweiz ermöglicht werden. 2. Milderung weiterer Erschwernisse Damit die Flüchtlinge sich nicht mehr in die Hände verantwortungsloser Schlepper und auf gefährliche Bootsüberfahrten begeben müssen, sind legale Einreisemöglichkeiten unabdingbar. Deshalb fordert die Piratenpartei: Die Sicherstellung der Grundversorgung in Flüchtlingslagern. Damit diejenigen Flüchtlinge, die nicht nach Europa kommen möchten, in der Region ihrer Herkunft bleiben können und dort eine Lebensperspektive haben, ist die Sicherstellung der Grundversorgung in der Krisenregion nötig. Die Schweiz soll sich deutlich stärker beteiligen an den unterfinanzierten Programmen des Welternährungsprogramms, des UNHCR und des IKRK. Auch ist ein starker Ausbau der Infrastruktur der Flüchtlingslager (Spitäler, Schulen usw.) nötig. Die Schweiz muss diese Investitionen massiv verstärken. Keine willkürlichen Aufnahmegrenzen. Die unbeschränkte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten ist eine humanitäre Notwendigkeit, und sie ist organisatorisch wie gesellschaftlich möglich. 3. Europäische Zusammenarbeit forcieren Kein Land kann die Flüchtlingskrise alleine bewältigen. Die Piratenpartei fordert eine europaweite Kooperation zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben, insbesondere: Beteiligung der Schweiz am europäischen Verteilschlüssel. Länder wie Schweden, Deutschland, Griechenland, Italien und Ungarn müssen entlastet werden, sie können den Ansturm kaum noch bewältigen. Mittelfristig soll die Schweiz einen europäischen Verteilschlüssel anstreben und sich an ihm angemessen beteiligen. Verhinderung mehrfacher Asylgesuche. Damit das Dublin-Abkommen wieder eingehalten werden kann und die mehrfache Antragsstellung verhindert werden kann, müssen die Aufnahmekriterien harmonisiert und die Sozialstandards im Asylbereich europaweit angeglichen werden. Auf europäisches Botschaftsasyl hinwirken. Damit die Schweiz sich nicht alleine um Botschafts-Asylgesuche kümmern muss, muss sie eine europäische Lösung anstreben. Mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht zwingend notwendig, dass alle Verhandlungen zu einem europäischen Verteilschlüssel abgeschlossen sind. Die Schweiz soll nicht auf die EU warten, sondern proaktiv ihren Anteil an der Flüchtlingslast zu tragen beginnen. 4. Willkommenskultur und Integration aufbauen Wenn die herrschenden Kriege nicht bald beendet werden, ist davon auszugehen, dass für viele der Flüchtlinge keine Rückkehr mehr in Frage kommt. Es müssen darum grosse Anstrengungen unternommen werden, dass die Ankommenden an der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik teilhaben und so auch zu unserem Wohlstand beitragen können. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, dass sie bei uns eine Chance auf ein eigenständiges Leben haben. Als konkrete Massnahmen fordert die Piratenpartei: Sofortige Arbeitserlaubnis. Arbeitende Asylsuchende sind … Resolution zur Flüchtlingspolitik weiterlesen