Startseite / 2015 / September

Archiv vom Monat: September 2015

Die aktuelle Flüchtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europäischen Flüchtlingspolitik offen. Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Massnahmen: 1. Sofortmassnahmen Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europäisch koordinierte Einführung des Bo...
Weiterlesen →

 

In dieser Serie beleuchten wir immer eine Punkt unseres Parteiprogramms genauer. Warum wollen wir etwas und welche Lösungen sehen wir? Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird der Unsinn vom «Krieg gegen den Terror» missbraucht, um unschuldige Bürger zu überwachen, die Grundrechte zu beschränken und uns mehr und mehr unsere Freiheiten zu nehmen. Das umfasst Massnahmen vom Flüssigeitsverbot im Flugzeug über geheime Terrorlisten bis zu Staatstrojanern. Die Piratenpartei stellt...
Weiterlesen →

 

Die Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat!» ist in den ersten drei Monaten von 10’000 Personen unterstützt worden. Mittlerweile sind es 15’000. Das ist ein starkes und ein deutliches Zeichen! Leider wurden jedoch die beiden Überwachungsgesetze BÜPF und Nachrichtendienstgesetz NDG von Nationalrat und Ständerat im Grundsatz bereits beschlossen. Nach der Bereinigung der Differenzen werden wir voraussichtlich ab dem 6. Oktober innert dreier Monate 50’000 Unterschriften sammeln müssen, um da...
Weiterlesen →

 

In dieser Serie beleuchten wir immer eine Punkt unseres Parteiprogramms genauer. Warum wollen wir etwas und welche Lösungen sehen wir? Die Unabhängigkeit der Richter von der Politik ist gerade auf Bundesebene ein grosses Problem, da die Bundesrichter, Bundesstrafrichter und Bundesverwaltungsrichter nach Parteiproporz vom Parlament gewählt werden. Noch schlimmer ist, dass die Richter alle 6 Jahre wiedergewählt werden und so vom politischen Überlegungen im Parlament abhängig bleiben. Für die Bund...
Weiterlesen →

 

Weitere Informationen

Nächste Events

Piratenpartei Schweiz

Piratenpartei Schweiz

https://www.piratenpartei.ch/