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Archiv vom Monat: Juni 2015

In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 per Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird. Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat...
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Die Piratenpartei ist erschüttert, wie heute National- und Ständerat fundamentale Grundrechte und ethische Standards mit Füssen getreten und das Überwachungsgesetz BÜPF und das Nachrichtengesetz NDG gewissenlos abgenickt haben. Ein Referendum gegen beide Gesetze bereitet die Piratenpartei bereits vor. Der Nationalrat hat offensichtlich den Unterschied zwischen präventiver Verbrechensbekämpfung und deren Aufklärung nicht verstanden. So wurde die Aufbewahrungsdauer für Vorratsdaten auf zwölf Mo...
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Am Samstag und Sonntag trafen sich die Schweizer Piraten in Bern. Sie haben das Motto «humanistisch. liberal. progressiv.» und ein breites Programm für die National- und Ständeratswahlen verabschiedet und sich intensiv auf den kommenden Wahlkampf vorbereitet. (mehr …)

 

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