Lies auf:Français Es lief ein Vernehmlassungsverfahren beim Bund unter dem Titel «Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR-Verordnung)», an dem sich die Piratenpartei beteiligt hatte. Nun liegt der Venehmlassungsbericht des Bundes vor, in dem vertieft auf die Position der Piratenpartei eingegangen wird: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2464/EUROSUR_Ergebnisbericht_de.pdf Zusammenfassung des Berichts aus Sicht der Piratenpartei Die Piratenpartei war offenbar die einzige Vernehmlassungsteilnehmerin, die sich kritisch mit den Inhalten dieses Abkommen auseinandergesetzt hat. Sieben Kantone nahmen keine Stellung. Die SVP lehnt die Vorlage als Ganzes ab, alle anderen stimmten zu, während die Piratenpartei Klärungsbedarf anmeldet und sich gezielt gegen einzelne Punkte ausspricht. Immerhin stimmt der Kanton Schwyz nur unter dem Vorbehalt zu, dass nicht die Absicht bestehe, EUROSUR im Rahmen nationaler Überwachungsmassnahmen zu nutzen und diesbezügliche Daten mit innerstaatlichen Behörden oder anderen Schengen-Staaten auszutauschen. Die Stellungnahme der Piratenpartei wurde in folgenden Abschnitten aufgenommen: 2.2.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen Die Piratenpartei Schweiz dagegen zeigt sich darüber erstaunt, dass in diesem Zusammenhang und in Anbetracht dessen, dass die Räte immer wieder mit Skandalen (Technik / Finanzen) konfrontiert seien, keine zusätzlichen Mittel im Budget eingestellt würden. Dies betreffe auch die Belastung des Personals durch diese neue Aufgabe. 2.2.4 Informationsnetzwerk Schliesslich ist die Piratenpartei Schweiz der Ansicht, dass die Anbindung des EUROSUR-Netzwerks durch die Schweiz nicht mit den Massnahmen zum Schutz der IKT-Infrastrukturen, welche vom Bundesrat am 5. Februar 2014 beschlossen wurden, kompatibel sei. 2.2.6 Weitere Eingaben Die Piratenpartei Schweiz sieht die Übernahme im Kontext der Abstimmung vom 9. Februar 2014, welche als starkes Signal zur besseren Überwachung der grenzüberschreitenden Migrationsströme zu werten sei. Berücksichtigt werden müssten auch die Aussagen von Edward Snowden hinsichtlich der Überwachung durch den Staat. Deshalb könnte die Übernahme der EUROSUR-Verordnung auch in der Schweiz zu Widerständen führen, obwohl die Bevölkerung ihren Zweck, nämlich die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration, unterstütze. Weiter kritisiert die Piratenpartei einige inhaltliche Regelungen der EUROSUR-Verordnung. Die Bemerkungen betreffen Begriffsdefinitionen wie „Informationen“, „Grenze“ und „Grenzvorbereich“ und somit auch den Titel der Verordnung als solchen. Ausserdem verlangt die Piratenpartei, dass die Schweiz diplomatische Vertretungen von Drittstaaten, mit denen sie Beziehungen aufgrund des Wiener Übereinkommens unterhält, über die Anwendung von EUROSUR, konkret die Überwachung des Grenzvorbereichs, unterrichtet. Sie verlangt zudem eine Klärung, inwieweit die Verordnung in der Schweiz auf die Luftaussengrenzen angewandt werde. Weiter ist die Piratenpartei der Ansicht, dass der Datenaustausch im Rahmen von EUROSUR nicht mit der Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung kompatibel sei. Schliesslich solle das EUROSUR-Handbuch, welches gegenwärtig ausgearbeitet wird, öffentlich zugänglich sein. Stellungnahme der Piratenpartei Schweiz zu EUROSUR Die Piratenpartei Schweiz nahm im Vernehmlassungsverfahren wie folgt Stellung (nur auf Französisch): Reprise et mise en oeuvre du règlement (UE) no 1052/2013 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2013 portant création du système européen de surveillance des frontières (règlement EUROSUR) (Développement de l’acquis de Schengen) Contribution du Parti Pirate Suisse Introduction Le Parti Pirate Suisse remercie la Chancellerie fédérale de prendre en compte sa contribution à la Reprise et à … EUROSUR – Unkontrollierter Datenaustausch weiterlesen