22. September 2013
Epidemiengesetz: Ja Wehrpflichtinitiative: Ja Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops: Ja (Präsidiumsbeschluss)
Archiv vom Monat: September 2013
Parolen vom 22. September 2013
Update: Referendumsfähiger Beschluss: Beitritt zu einem etwaigen Referendumskomitee gegen FATCA
13. September 2013
Das Präsidium der Piratenpartei hat beschlossen einem Referendumskomitee gegen das FATCA-Abkommen beizutreten, falls sich ein solches konstituiert. Dieser Beschluss ist Referendumsfähig, die Frist läuft 48h, also bis Sonntag 15.09.2013 18:30.
Positionspapier zur Rechtsstaatlichkeit
1. September 2013
Nachfolgendes Positionpapier wurde am 30. September 2018 durch folgendes ersetzt:
Positionspapier zur Rechtstaatlichkeit vom 30.09.2018
Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt.
Verfassungsgericht und Bundesgericht
Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidung...
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