Archiv vom Monat: Juli 2013

Wie die Sonntagsausgabe der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» vom 21. Juli berichtet, hat ein Informatiker eine schwerwiegende Sicherheitslücke im E-Voting-System der Kantone Genf, Bern, Luzern und Basel-Stadt gefunden. Diese Neuigkeit bestätigt die Bedenken, welche die Piratenpartei Schweiz seit Jahren immer wieder geäussert hat. Die Piratenpartei hat unter anderem in ihrer kürzlich abgegebenen Vernehmlassungsantwort auf die Sicherheitsanforderungen hingewiesen, die nötig sind, um Fehle...
Weiterlesen

 

Der Vorstand hat an der letzten Vorstandssitzung die Ja Parole zur Wehrpflichtabschaffung gefasst. Dieser Beschluss ist Referendumsfähig. Die Frist läuft 48h, also bis zum 23.07.2013 um 1:00.

 

Die Piratenpartei Schweiz lehnt den Entwurf des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) entschieden ab. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert die Partei insbesondere die massive Ausweitung der Befugnisse des Nachritendienstes, tiefe Eingriffe in die Grundrechte sowie das Fehlen jeglicher Transpansparenz oder demokratischer Kontrolle. Die Piratenpartei Schweiz ist entäuscht von diesem Entwurf. Aus dem abgelehnten BWIS II wurden keine Lehren gezogen und die gleichen Forderungen unverändert wi...
Weiterlesen