14. März 2013

Heute hat der Ständerat eine Motion an den Bundesrat überwiesen, nach der die Polizei vollen Zugriff auf alle gespeicherten Ausweis-Daten erhalten soll. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt in aller Deutlichkeit. Es war ja zu erwarten: Wann immer Daten gesammelt und zentral gespeichert werden, ist die Forderung, diese Daten viel weiter, als ursprünglich vorgesehen, zu verwenden, nicht weit. Das liegt wohl in der Natur der Sache. Das Versprechen von der Debatte um die biometrischen Päss...
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12. März 2013

Die Ansicht, dass die Bürger nicht zwischen Kompromissen und Polemik unterscheiden könnten, sagt viel darüber aus, was diese Politiker von ihren Wählern halten. Insbesondere im Ständerat, wo Sachpolitik betrieben werden sollte und Personen aufgrund ihres persönlichen Profils und nicht aufgrund ihres Parteibüchleins gewählt werden, sollten eben genau diese Personen auch zu ihren Meinungen stehen können. Dass die Positionen der Ständeräte von ihren Parteien oder Lobbyisten hinterfragt oder diese g...
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