14. März 2013
Heute hat der Ständerat eine Motion an den Bundesrat überwiesen, nach der die Polizei vollen Zugriff auf alle gespeicherten Ausweis-Daten erhalten soll. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt in aller Deutlichkeit.
Es war ja zu erwarten: Wann immer Daten gesammelt und zentral gespeichert werden, ist die Forderung, diese Daten viel weiter, als ursprünglich vorgesehen, zu verwenden, nicht weit. Das liegt wohl in der Natur der Sache. Das Versprechen von der Debatte um die biometrischen Päss...
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