Parolen vom 17. Juni 2012

Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» – NeinGründe dafür sind unter anderem: Diese Initiative nützt nur der Ober- und Mittelschicht, ausserdem erhöht die Förderung von Eigenheimen den ohnehin hohen Landverbrauch. Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» – StimmfreigabeDie Piratenpartei sieht allerdings bei Verträgen wie ACTA einen dringenden Bedarf, die Bevölkerung in die Ausarbeitungsprozesse solcher Verträge offen und transparent einzubeziehen. Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed-Care-Vorlage) – NeinFolgende Argumente stützen diesen Entscheid: Eine Bevormundung von finanzschwachen Patienten ist abzulehnen. Die Vorlage belohnt medizinische Netzwerke unabhängig von ihrer Leistung. Zudem kann die Budgetverantwortung der Netzwerke zu Qualitätsverlust führen.